Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG  gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.

23.11.12 –

Zur heutigen Annahme der Stellungnahme des Bundesrats zum Eisenbahnregulierungsgesetz erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender im Verkehrsausschuss, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG zum 30. Juni 2013 gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie entspricht nicht nur einer langjährigen grünen Forderung, sondern sie steht auch im Einklang mit den Plänen der EU-Kommission für ein viertes Eisenbahnpaket, das vermutlich noch im Dezember vorgelegt werden soll.

Die Bundesregierung muss jetzt den Prüfauftrag aus der Koalitionsvereinbarung auf die Tagesordnung setzen. Darin heißt es: ,,Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding werden ausgeschlossen."

Die Stellungnahme des Bundesrats enthält insgesamt zahlreiche sinnvolle Vorschläge, um die Eisenbahnregulierung zu stärken. Wir begrüßen insbesondere die Forderung nach einer angemessenen statt einer kapitalmarktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals, da der Regierungsvorschlag zu stark steigenden Trassenentgelten führen würde.

Das Eisenbahnregulierungsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrsbereich in dieser Wahlperiode. Wir erwarten von Verkehrsminister Ramsauer, dass er nun auf die Länder zugeht, um ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden.