Pressemitteilung Valerie Wilms hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine Investitionen über Tunnelgebühren zurück zu holen.“

23.05.12 –

Pressemitteilung

Valerie Wilms hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine Investitionen über Tunnelgebühren zurück zu holen.“ Hier aber liegt für Wilms der Knackpunkt, da ein Tunnelbetreiber die hohen Investitionen nur über eine hohe Maut eintreiben könnte. Das aber würde dazu führen, dass Autofahrer den Tunnel meiden. In der Folge müsste die öffentliche Hand Mittel nachschießen oder den Tunnel gar selbst übernehmen.

Auf Valerie Wilms‘ Nachfrage im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass auch über acht Monate nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie die Probleme weiter ungelöst sind. Durch ein Ingenieurbüro sollte untersucht werden, wie der Tunnel zu finanzieren wäre. Seit September 2011 liegen die Ergebnisse vor, dennoch bleibt weiter unklar, wie der Bau und Betrieb unter privater Beteiligung aussehen könnten.

Deswegen sollte die neue Landesregierung die Planungen für die sieben Kilometer Strecke zwischen Hohenfelde an der A23 und Sommerland unterbrechen. „Solange keine durchgängige Finanzierung steht, müssen Planung und Bau gestoppt werden“, so Wilms. „Sonst setzen wir uns eine Investitionsruine in die Landschaft.“

Über die mögliche Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt mit privater Beteiligung wird seit längerer Zeit gestritten. Laut Bundesverkehrsministerium wird ein Entwurf „derzeit sorgfältig ausgewertet und mit den betroffenen Ländern abgestimmt.“ Erst danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Wann das sein soll, ist derzeit völlig offen.