Pressemitteilung vom 01. Februar 2012 Zur Kostenregulierung für den Neubau des Dükers bei Hetlingen für eine Gashochdruckleitung sagt die Grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms: „Es geht nicht an, dass die Kosten für den Neubau des Dükers auf die Gaskunden abgewälzt werden. Die Nutznießer der Elbvertiefung müssen zur Kasse gebeten werden. Wer die Musik bestellt, hat sie auch gefälligst zu bezahlen.“

02.02.12 –

Pressemitteilung vom 01. Februar 2012

Zur Kostenregulierung für den Neubau des Dükers bei Hetlingen für eine Gashochdruckleitung sagt die Grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms: „Es geht nicht an, dass die Kosten für den Neubau des Dükers auf die Gaskunden abgewälzt werden. Die Nutznießer der Elbvertiefung müssen zur Kasse gebeten werden. Wer die Musik bestellt, hat sie auch gefälligst zu bezahlen.“

Hintergrund ist die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten an die Regierung.

Daraus geht hervor, dass bereits die letzte Elbvertiefung dazu geführt hat, dass die notwendige Überdeckung des Dükers in der Elbe von fünf Metern unterschritten wird. Um die Sicherheit der Elbschifffahrt weiter zu gewährleisten, ist deshalb der Bau eines neuen, tiefer gelegten Dükers unabwendbar.

Die Elbfahrrinne ist auf Betreiben und zugunsten des Hamburger Hafens vertieft worden. „Den Nutzen haben Hamburg, die dortige Hafenwirtschaft, und die Reeder. Die Kosten sollen die Gaskunden tragen.“ sagt Valerie Wilms. Und weiter: „Allgemein werden Schäden nach dem Verursacherprinzip geregelt. Und hier sollen die Geschädigten selber für den Schaden aufkommen.“

Der Hinweis der Bundesregierung auf bestehende Verträge hilft da auch nicht weiter. Die Bundestagsabgeordnete fordert denn auch: „Der Neubau des Dükers muss den Kosten der Elbvertiefung zugeschlagen werden und vom Vorhabenträger übernommen werden.“