Rede im Bundestag Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.  

16.01.13 –

Rede im Bundestag

Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

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Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, auf diese Rede muss ich erst einmal einen Schluck Wasser nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist doch schon erstaunlich, welche Schlüsse man ziehen kann, wenn man in den ganzen Debatten nicht dabei war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einer Frage beginnen - über die Details des Berichtes haben ja die Vorrednerinnen und Vorredner schon eine ganze Menge gesagt -: Sind Wachstum und Nachhaltigkeit ein Widerspruch? Ob ja oder nein, damit befasst sich seit zwei Jahren eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. Erst am Montag wurde dort das Ergebnis der entsprechenden Projektgruppe vorgestellt, besser gesagt: zwei unterschiedliche Ergebnisse. Koalition und Opposition konnten sich nicht einigen und legten jeweils eigene Berichte vor. Beide sind sich immerhin einig, dass Wachstum kein Ziel ist, sondern bestenfalls ein Mittel zum Zweck. Das ist in dieser Enquete-Kommission erreicht worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Beim Zweck aber scheiden sich die Geister. Die Koalitionsfraktionen setzen auf Innovationen, um ein angemessenes Wirtschaftswachstum beizubehalten. Vor allem das müsse man im Fokus behalten, anderenfalls würde der materielle Wohlstand leiden. - Für andere - dazu gehört meine Fraktion - steht im Vordergrund, wie man beim Wirtschaften die Grenzen der Erde respektieren und alle am Wohlstandskuchen teilhaben lassen kann.

Für manchen von Ihnen hört sich das ähnlich an. Aber dahinter verbergen sich riesengroße Unterschiede. Der materielle Wohlstand ist zwar eine wichtige Säule der Menschheit, aber er ist nicht alles, gerade wenn wir damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Das kapieren mittlerweile immer mehr Menschen, und das nicht nur in den entwickelten Ländern. Ein Blick nach China diese Woche reicht, um den Wachstumswahn anhand des katastrophalen Smogs in Peking greifen zu können.

Deshalb ‑ lassen Sie mich zu meiner Eingangsfrage zurückkehren ‑ sollten wir den Schwerpunkt nicht mehr allein auf das Wachsen legen, sondern auf das Thema Nachhaltigkeit. Warum?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Erstens. Es ist kein Gewinn für die Gesellschaft, wenn sie auf Kosten der Umwelt und menschlichen Integrität wächst. Die Beseitigung der Schäden kurbelt zwar die Konjunktur an, aber das mehrt nicht den Wohlstand, sondern es hilft maximal, ihn wiederherzustellen.

Zweitens. Materieller Wohlstand ist nicht alles. Wer mehr als einen Vollzeitjob benötigt, um überleben zu können, hat keine Zeit mehr für die Pflege sozialer Beziehungen. Wieder andere fallen aus dem System heraus, weil sie mit dem beschleunigten Rhythmus nicht mehr mithalten können.

Man könnte hier noch lange fortfahren, und am Ende stellt sich durchaus die Systemfrage. Diese lässt sich meiner Ansicht nach nur mit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise - und zwar durch jeden einzelnen Erdenbürger, durch jeden von uns - beantworten.

Damit sind wir bei der Nachhaltigkeitsstrategie angelangt, die jetzt zehn Jahre alt ist. Sie enthält konkrete Ziele, zum Beispiel die Ressourceneffizienz bis 2020 zu verdoppeln, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken und die Artenvielfalt zu stärken, aber auch Ziele im sozialen Bereich wie in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Gesundheit, im ökonomischen Bereich die Senkung der Staatsschulden und im internationalen Bereich die Entwicklungszusammenarbeit.

Darauf will ich heute nicht im Einzelnen eingehen. Die Ziele können Sie im Fortschrittsbericht 2012 nachlesen, und sie sind auch schon von Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. Lesen Sie dann bitte auch die Kritik dazu, die wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gemeinschaftlich erarbeitet haben! Beide Dokumente sind heute Gegenstand der Debatte.

Vielmehr will ich daran erinnern, dass die Nachhaltigkeitsziele ihren Ursprung im Erdgipfel von Rio 1992 haben. Sie sind weltweit Konsens, wenn auch weltweit konkrete zahlenmäßige Ziele noch nicht festgelegt sind. Dazu hat der Jubiläumsgipfel im vergangenen Jahr endlich seinen Mitgliedstaaten einen konkreten Auftrag erteilt.

Werte Zuhörerinnen und Zuhörer, wo stehen wir denn heute in Deutschland wirklich? Wir sind gut gestartet mit lokalen Agenda-21-Gruppen und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2002. Und wo sind wir gelandet?

Wie gerade der Streit in der Enquete-Kommission gezeigt hat, ist die Einsicht noch nicht bei allen Handelnden in der Politik angekommen. Darum helfen Sie uns durch Ihr Handeln, auf die richtige Bahn zu gelangen: Setzen Sie sich für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise ein! Denken Sie bei Ihrem Konsum an die Grenzen der Erde! Brauche ich jetzt schon wieder ein neues Handy, nur weil der Vertrag abgelaufen ist? Oder leiste ich mir stattdessen gesunde Lebensmittel?

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Wilms, achten Sie darauf, dass die Zeitressourcen erschöpft sind?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. Ich war gerade beim letzten Satz. Sie haben es haargenau abgepasst. ‑ In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir weiter in diese Richtung gehen können.

Vielen Dank, dass Sie mir die Aufmerksamkeit geschenkt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)