Pressemitteilung Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu führen. Schwierig sind vor allem die Tendenzen zur Privatisierung.

13.04.15 –

Pressemitteilung

Zu den Plänen der Fratzscher-Kommission sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu führen. Damit können zersplitterte Zuständigkeiten in einer Hand gebündelt und Kosten gesenkt werden. 

Schwierig sind vor allem die Tendenzen zur Privatisierung. Straßen sind öffentliche Daseinsvorsorge und sollten es auch bleiben. Wir dürfen unser Vermögen nicht verschleudern, sondern müssen es verantwortungsvoll erhalten. Es ist problematisch, den Straßenbau als Rettungsschirm für Versicherungen zu nutzen. Die Renditeerwartungen verteuern den Straßenbau unnötig. Die Kritik der Gewerkschaften hieran ist nachvollziehbar und es ist gut, dass sie die in der Kommission offensiv vertreten haben. 

Wir sind aber grundsätzlich offen und konstruktiv, um die offensichtlichen Mängel bei der Finanzierung unseres Verkehrsnetzes anzupacken. Wie so etwas sinnvoll gehen kann zeigt unser Positionspapier "Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz"