Pressemitteilung Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.

11.09.12 –

Pressemitteilung

Zum geplanten Elbtunnel für die Autobahn 20 erklärt Dr. Valerie Wilms:

Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.

Bei bisherigen Straßentunnel-Projekten, die mit privaten Mitteln gebaut wurden und bei denen die Nutzer vor Ort eine Maut zahlen müssen, waren die Mauteinnahmen nie ausreichend. Sie sind stets deutlich teurer geworden. Die öffentliche Hand musste entweder Geld nachschießen oder die Nutzer müssen  mehr Maut zahlen. Der Herrentunnel in Lübeck und der Warnowtunnel in Rostock sind mahnende Beispiele. Auf solche Abenteuer dürfen wir uns nicht einlassen und erst recht keine Bundesmittel dafür zusagen. Das Gutachten muss jetzt auf den Tisch und für alle einsehbar sein, denn  die Steuerzahler und Tunnelnutzer dürfen nicht für offenkundige Wahlversprechen in Haftung genommen werden.

Der umstrittene Tunnel zwischen Drochtersen und Glückstadt soll die Autobahn 20 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen verbinden. Der Tunnel soll mit privaten Mitteln finanziert werden. Unklar bleibt bisher, ob die Kosten mit einer Maut refinanziert werden können. Hinzu kommt, dass die gesamte A 20 für eine ausreichende Nutzung des Tunnels fertig gestellt werden müsste. Die Mittel hierfür stehen jedoch nicht zur Verfügung.