Die Verwaltung hat uns jetzt den letzten Haushalt nach dem bisherigen System vorgelegt. Die vielfältigen Mühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben sich gelohnt. Es konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 109 Mio. EUR vorgelegt werden, trotz der erwarteten Anhebung der Kreisumlagen und der schwierigen Konjunktursituation. Damit bleibt die Stadt Wedel auch weiterhin von Auflagen aus dem Innenministerium zur Haushaltsführung verschont.

17.12.09 –

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

die Verwaltung hat uns jetzt den letzten Haushalt nach dem bisherigen System vorgelegt. Die vielfältigen Mühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben sich gelohnt. Es konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 109 Mio. EUR vorgelegt werden, trotz der erwarteten Anhebung der Kreisumlagen und der schwierigen Konjunktursituation. Damit bleibt die Stadt Wedel auch weiterhin von Auflagen aus dem Innenministerium zur Haushaltsführung verschont. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere unserem Stadtkämmerer Herrn Thomascheski, der Dank von uns ehrenamtlichen Politikern.

Aber trotz des ausgeglichenen Haushaltes sollten wir Kommunalpolitiker uns davor hüten, in einen Ausgabenwahn zu verfallen. Die schwarz-grüne Kooperation wird diesem Anspruch gerecht. Wir erhalten die Einnahmeseite des Haushaltes und orientieren uns bei der Ausgabeseite an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger. So sichern wir auch weiterhin konsequent

- die Ausgaben für die sozial Benachteiligten in der Stadt durch Ausdehnung der bisher schon erfolgreichen Sozialarbeit in den Schulen auf die Kitas mit 1,05 zusätzlichen Stellen,

- die Integrationsarbeit durch Haushaltsansätze von 2.100 EUR für die Gleichstellungsbeauftragte und 16.000 EUR für die VHS,

- die ÖPNV-Beschleunigung mit 40.000 EUR für den Umbau der Ampelsteuerungen,

- den sicheren Radverkehr durch Bereitstellung von 95.000 EUR für erste Maßnahmen zur Umsetzung des Radwegekonzeptes.

Schmerzhaft an dem Haushalt ist die stark steigende Kreditaufnahme um 8,4 Mio. EUR. Die Verschuldung steigt dramatisch um etwa 20% an von 1.013 EUR pro Einwohner auf 1.245 EUR. Diese Last müssen die zukünftigen Generationen abtragen. Dies sollten wir Politiker heute immer im Auge behalten.

Nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass eine Generationengerechtigkeit sichergestellt wird. Darum müssen wir uns in Wedel zukünftig ernsthaft Gedanken machen, die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt wirksam zu verringern. Gerade wenn zukünftig die Einnahmen bei besserer Wirtschaftslage wieder steigen, muss der Schuldenberg endlich wirksam abgetragen werden. Wir Politiker sollten uns dann zurückhalten mit der Generierung neuer Ausgaben.

Über zwei Punkte im Haushalt müssen wir heute noch debattieren und entscheiden. Zunächst ist es das leidige Thema des Ernst-Barlach-Musueums.

Trotz der Anstrengungen im zuständigen Fachausschuss hat sich der Betreiber des Museums bislang noch nicht auf eine Lösung zu bewegt. Wir Grüne sind gerne bereit, für das Ernst-Barlach-Museum wie für alle anderen Leistungsempfänger der Stadt, auch aus dem Kulturbereich, eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, die nicht nur Rechte sondern auch Pflichten für die Stadt und den Betreiber enthält. Soweit sind wir aber noch nicht. Darum ist mit Ausstellungen, die einer städtischen Förderung bedürfen, nicht zu rechnen. Also brauchen und werden wir dafür auch keine Mittel im Haushalt 2010 bereitstellen. Es reicht ein Förderbetrag von 5.000 EUR, mit dem die von der Stadt zu tragenden Versicherungskosten gedeckt werden können.

Zum zweiten müssen wir uns heute noch mit dem Thema der Auszeichnung für besonderes soziales Engagement beschäftigen. Dafür wollen wir einen jährlichen Preis von 500 EUR ausloben. Diese Auszeichnung soll beispielhaftes Engagement auszeichnen, gerade auch herausragendes einmaliges Engagement. Damit unterscheidet sich die Auszeichnung auch deutlich von der Ehrennadel, mit der langfristiges ehrenamtliches soziales Engagement geehrt wird.

Mit dem 2. Haushalt während der schwarz-grünen Kooperation wird trotz schwieriger Wirtschaftslage ein in wesentlichen Punkten nachhaltiges Haushaltskonzept verfolgt. In den kommenden Jahren müssen wir wirksame Konzepte finden, die Verschuldung der Stadt wieder abzubauen. 35 Mio. EUR Schulden und eine weitgehende Kreditfinanzierung der Investitionen erdrücken die nachfolgenden Generationen. Wenn wir nicht umsteuern, werden unsere Kinder und Kindeskinder keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben.

In diesem Sinne wünschen wir uns eine breite Unterstützung für diesen Hauhalt. Wir Grüne sind jedenfalls dabei.