Ich habe heute dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Im Kern geht es darum, ob wir Europa als gemeinsame Einheit wollen oder nicht. Für diese Gemeinschaft brauchen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer Währung. Hierauf baut sich alles Weitere auf. Lassen wir Griechenland jetzt fallen, werden weitere Staaten kippen, weil es kein Vertrauen mehr in den Euro gibt.

27.02.12 –

Ich habe heute dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Beim ersten Paket habe ich mich noch enthalten und damals auch gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt. Damals hat mich vor allem gestört, dass der Bundestag nicht zu einer gemeinsamen starken Haltung gekommen ist, um die Banken stärker einzubeziehen und Grenzen für die Währungszockerei zu setzen. Inzwischen ist es breite Mehrheitsmeinung, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Denn zur Behebung der Krise müssen wir sowohl an der Staatsverschuldung ansetzen, als auch den Finanzmärkten eindeutige Spielregeln auferlegen.

Im Kern geht es darum, ob wir Europa als gemeinsame Einheit wollen oder nicht. Für mich sind die Vereinigten Staaten von Europa weiterhin ein Ziel, für das ich stehe. Für diese Gemeinschaft brauchen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer Währung. Hierauf baut sich alles Weitere auf. Die Jugend von heute will grenzüberschreitend leben, lernen und arbeiten. Um das zu können, brauchen wir eine enge Bindung, die mit der gemeinsamen Währung keinesfalls abgeschlossen ist. Die Währungsunion ist nur ein Vorlauf dazu. Als nächsten Schritt auf dem Weg brauchen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, die die Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik viel enger aufeinander abstimmt als heute. Auch Deutschland ist ein massiver Schuldensünder und muss deswegen eingebunden werden. Lassen wir Griechenland jetzt fallen, werden weitere Staaten kippen, weil es kein Vertrauen mehr in den Euro gibt. Niemand würde sein Geld mehr in Staatsanleihen der Euro-Länder anlegen, der Euro würde zerfallen. Alle weiteren Schritte zu einem starken Europa würden damit schwer bis unmöglich.

Auch ich ärgere mich, wenn schlampig mit Steuergeldern umgegangen wird oder wenn reiche Griechen ihr Geld in die Schweiz bringen. Gleichzeitig sollten wir aber nicht nur schimpfen, sondern anerkennen, dass auch viele Griechen hart arbeiten und ihnen jetzt ein Wandel abverlangt wird, der mit dem im deutschen Osten durchaus vergleichbar ist. Wir als Deutsche müssen deswegen am besten nachvollziehen können, welchen Strukturwandel Griechenland jetzt und in den nächsten Jahren durchmachen muss und wie viele Opfer dafür gebracht werden müssen. Das wird nicht so nebenbei gehen und es wird weiter harte Auseinandersetzungen geben – in Griechenland selbst, aber auch mit uns als europäischen Partnern.