Rede im Bundestag am 7. April 2011

08.04.11 –

Rede im Bundestag am 7. April 2011

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Problematik der Feuerwehrführerscheine haben wir lang und breit diskutiert, hier im Plenum und auch in den Ausschüssen. Ich will deswegen nicht noch einmal das gesamte Thema ausbreiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben das schon vorab gemacht.
Auch die Grünen finden die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes richtig und wollen keine Differenzen konstruieren, wo es keine gibt.

Als konstruktive Opposition wollen wir greifbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Wir fällen unsere Entscheidungen sachorientiert und in aller Ruhe.
Von der Panik, die jetzt die eine Seite des Hauses ergriffen hat, lassen wir uns nicht anstecken. Die Lage dieser Regierung ist desolat. Verbesserungen sind vielfach nicht mehr zu erwarten. Aber die Zeit dreht sich weiter, und die Menschen wollen von uns Lösungen sehen. Bei sehr vielen Regierungsvorhaben müssen und werden wir auch weiterhin sehr skeptisch sein. Hier sind wir es nicht und stimmen deswegen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen uns einer pragmatischen Lösung nicht in den Weg. Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung im Einklang mit dem europäischen Recht erfolgt - der Staatssekretär und der Bundesminister haben das eben ja auch bestätigt -; denn alles andere wäre Ausdruck einer unverantwortlichen Politik gegenüber den Katastrophenschützern, den Helfern und den Feuerwehrleuten, die ihre Arbeit ehrenamtlich machen.

Meine Damen und Herren,

im Verkehrsausschuss haben wir darüber beraten, ob die Zuständigkeit beim Bund liegen sollte. Da Feuerwehren regional organisiert sind, denken wir, dass die Verantwortung auch bei den Ländern liegen sollte. Dort kennt man die örtlichen Bedürfnisse am besten und weiß, wie die Veränderungen schnellstmöglich umgesetzt werden können. Natürlich regen wir an, dass sich die Länder abstimmen - nach dem, was wir gehört haben, ist das vorgesehen - und die Regeln untereinander harmonisieren, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Am Ende ist nicht entscheidend, ob die Bedingungen für den Führerscheinerwerb in Schleswig die gleichen sind wie in Passau, sondern dass unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer die Einsätze sicher fahren können und die Führerscheine überall in Deutschland gültig sind. Ich habe Vertrauen in die Menschen vor Ort, dass die Lösung richtig umgesetzt wird.

Wir müssen beobachten, ob sich die Neuregelung in der Praxis bewährt. Deswegen müssen wir die Auswirkungen der Gesetzesänderung nach Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehrsausschuss prüfen. Ich hatte ja schon angeregt, dass wir uns das Thema in zwei Jahren noch einmal vornehmen und uns Bericht erstatten lassen.

Dabei sollten wir insbesondere auf folgende Punkte achten:

Erstens. Haben sich die Unfallzahlen infolge der Einführung der neuen Führerscheine erhöht?

Zweitens. Wie funktioniert der Austausch zwischen den Ländern?

Drittens müssen wir selbstverständlich fragen, ob wir das Problem, das der Einführung dieses Führerscheins zugrunde lag, gelöst haben; denn niemandem wäre geholfen, wenn die Feuerwehren und die Katastrophenschutzorganisationen weiterhin zu wenige Fahrerinnen und Fahrer für ihre Einsätze hätten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

so viel Einigkeit wie bei dieser Änderung des Straßenverkehrsgesetzes habe ich in diesem Haus selten erlebt. Das ist bei diesem Thema, bei dem es um die Stärkung des Ehrenamtes geht, sehr wichtig. Ich habe jedoch keine Angst, dass wir jetzt nur noch traute Harmonie erleben werden. Diese Regierung bietet uns wahrlich genug Anlass, ihr ganz genau auf die Finger zu schauen und da einzugreifen, wo Murks gebaut wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)