Interfraktionelle Kritik an der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen
13.12.12 –
Nach einem langen und zähen Ringen über mehrere Wochen haben alle fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag sich auf eine gemeinsame Kritik an der im Februar von der Bundesregierung vorgelegten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie verständigt.
„Wenn ich auch an der einen oder anderen Stelle weitergehende Kritik und Forderungen habe, so bin ich mit dem Ergebnis doch zufrieden“, so Valerie Wilms, die für ihre Fraktion die Kritik mit erarbeitet und die Abstimmung in ihrer Fraktion koordiniert hat.
Hier einige Auszüge aus dem Kapitel „Indikatoren“:
Klimaschutz:
„Ohne verbindliche internationale Minderungsverpflichtungen besteht die Gefahr, dass in vielen Teilen der Welt energieintensive- und klimaschädliche Produktionsprozesse weiter zunehmen werden.“
Artenvielfalt:
„Die Belange des Natur- und Artenschutzes sind verstärkt sowohl in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu integrieren, als auch in der Verkehrs-, Klimaschutz-, Ressourcen- und Energiepolitik zu berücksichtigten.“
Schuldenstandsquote:
„Die Schulden von heute sind letztendlich die Lasten kommender Generationen und schränken deren Handlungsspielraum ein. Der PBNE erinnert, dass bei fortsetzendem Bevölkerungsrückgang Zins und Tilgung künftig von immer weniger Steuerzahlern zu tragen sind und die Belastung pro Kopf damit steigt, wenn die Bruttowertschöpfung nicht in vergleichbarem Maße mit ansteigt.“
Mobilität:
„Der PBNE empfiehlt im Blick auf den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik eine Überprüfung der Güterverkehrsstrategie unter Einbezug der aktuellen Verkehrsprognosen und auf Basis eines integrierten Energiekonzeptes. Auch hier verweist der PBNE auf das Instrument, den jeweiligen Verkehrsmitteln die verursachten Emissionen schrittweise zuzuordnen, um eine realistische Wahlmöglichkeit herzustellen.“
Auszüge aus dem Kapitel „Schwerpunkte“:
Nachhaltiges Wirtschaften:
„Teuer werdende Ressourcen lassen zwar Effizienzstrategien wertvoller werden, aber Nachhaltigkeit umfasst mehr als nur Effizienz. Der billige Import von Fertigteilen durch niedrige Sozial- und Umweltstandards im Ausland und niedrige Transportkosten beispielsweise motivieren nicht zur Verhaltensänderung. Selbst ein informierter Konsument kann nicht die gesamte Lieferkette überblicken. Es fehlt an verlässlichen, transparenten und vergleichbaren Informationen, was auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe häufig zu Unsicherheiten führt, so dass im Zweifel der billigere Anbieter den Zuschlag erhält, um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.“
Auszüge aus dem Kapitel „Laufende Berichterstattung“:
Nachhaltige und tragfähige Finanzpolitik:
„Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, die richtigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen. Sich nur darauf zu verlassen, dass es auch beim nächsten Mal schon wieder gut gehen wird, ist zu wenig. Leider hat man bei der Finanzbranche den Eindruck, dass die gewährten staatlichen Hilfen eher dazu beigetragen haben, genau diese Haltung zu befördern. Getreu dem Motto, die Gewinne sind privatisiert und das Risiko wird vergemeinschaftet.“
Nachhaltige Mobilität:
„Bei der anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes sollte die Bundesregierung die von ihr angesprochenen und oben erwähnten Ziele in Angriff nehmen und den Bedarfsplan daraufhin überprüfen. Der Straßenbau zählt zu den langfristigen Investitionen und diese müssen dem bevorstehenden demografischen Wandel und der Ressourcenverknappung Stand halten. Gerade die Ressourcenverknappung könnte eine Stärkung der Schiene gegenüber der Straße für die Zukunft noch rentabler werden lassen.“
Hier finden Sie die vollständige Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung: 17/11670
Hier finden Sie den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: 17/8721
Die Debatte im Deutschen Bundestag findet statt am Mittwoch, den 16. Januar 2013 abends.
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