Pressemitteilung Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms: Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen stagniert oder sogar rückläufig ist. Es ist nicht der richtige Weg, sich einer Reform der Verwaltung und einer neuen Netzstruktur zu verweigern.

07.04.11 –

Pressemitteilung

Zur Konferenz der Landesverkehrsminister und zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik:

Die Haltung der Landesverkehrsministerkonferenz hilft niemandem weiter. Die Länder ignorieren, dass der Transport auf vielen Wasserstraßen stagniert oder sogar rückläufig ist. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Milliarden ausgegeben, ohne dass mehr Schiffe – zum Beispiel nach Berlin – unterwegs sind.

Bestimmte Wasserstraßen haben keinen oder nur noch einen geringen Nutzen für den Gütertransport, sondern sind vor allem für den regionalen Tourismus wichtig. Dieser Veränderung müssen sich die Länder stellen und konstruktive Vorschläge zu Erhalt und Betrieb machen.

Es ist nicht der richtige Weg, sich einer Reform der Verwaltung und einer neuen Netzstruktur zu verweigern. Die vorhandenen Mittel des Bundes für die Wasserstraßen sind begrenzt und müssen verstärkt dort eingesetzt werden, wo jetzt und in Zukunft die großen Transporte zu bewältigen sind.

Wir schlagen deswegen eine Regierungskommission „Wasserstraße“ vor, an der sich die Länder beteiligen und in der die Reform im breiten Konsens diskutiert und begleitet werden kann.