Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die CDU zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. "Eine  Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagt die Bundestagsabgeordnete zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU.

23.08.11 –

Pressemitteilung

Valerie Wilms fordert die CDU zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. "Eine  Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagt die Bundestagsabgeordnete zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU. "Wir brauchen uns nur den völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan anzusehen. Es ist absolut klar, dass wir das niemals umsetzen können."

Nach Angaben von Wilms sind gegenüber den vorhandenen Haushaltsmitteln etwa drei- bis viermal so viele Projekte im gesamten Bundesgebiet vorgesehen. Mit dem Einsetzen der Schuldenbremse und weiteren bereits fest vorgesehenen Einsparungen im Verkehrshaushalt gebe es kaum noch Spielraum. Dazu kämen fragwürdige Projekte wie Stuttgart 21, in die bei Realisierung etwa 70 Prozent der Mittel fließen würden.

"Im Prinzip kann es nur noch um den Erhalt bestehender Infrastruktur gehen. Wer mehr verspricht, muss auch gleich den Einsparungsvorschlag mitbringen", kritisiert die Verkehrspolitikerin. Sie selbst macht einen konkreten Vorschlag: So könnte die dringend notwendige Schleuse in Brunsbüttel aus den Mitteln der Elbvertiefung umgewidmet werden. "Mit der neuen Elbvertiefung hinken wir der Entwicklung der Schiffe hinterher. Beim Nord-Ostsee-Kanal können wir dagegen klimapolitische Akzente setzen, da die Schiffe sich den Umweg um Dänemark sparen."