Auf internationaler Ebene wurden die Weichen gestellt, um den Meeresschutz voranzubringen. Doch die Bundesregierung verweigert die Umsetzung wichtiger Regelungen. So kann die Polizei Müllverklappung im Meer nicht ahnden. Schwarz-gelb ist überfordert und handelt gegen den Erhalt einer intakten Nord- und Ostsee.

18.09.13 –

Die Bundesregierung ignoriert internationale Vereinbarungen, dazu erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Bundesregierung hält internationale Vereinbarungen zum Meeresschutz offenbar für unwichtig. Die Vermüllung von Nord- und Ostsee soll ihrer Meinung nach straffrei bleiben. Die Nordsee als besonders von Schiffsmüll betroffene Region hat das Nachsehen. Das ist unverantwortlich für die Zukunft unserer Meere. Bis 2020 wollen wir in der Europäischen Union einen guten Zustand der Meere erreichen, doch die Bundesregierung tut alles, damit dieses wichtige Ziel nicht eingehalten wird.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bestätigt ein weiteres Mal: Sie ist groß im Ankündigen - und klein in den Taten. Sie hat offenbar auch nicht im Blick, was sie den Abgeordneten auf ihre Anfragen antwortet. Noch im Juni erhielten wir die Antwort, die Bundesregierung werde einen Runden Tisch zum Meeresmüll einsetzen. Doch nichts ist bisher passiert.

Die Übertragung der internationalen Vorgaben für die Seeschifffahrt in deutsches Recht wurde verbummelt. Deutschland setzt die seit 1. Januar 2013 in Kraft getretene Verordnung zum Verbot der Müll-Verklappung im Meer nicht um. Maritime Wirtschaft funktioniert nur bei gleichzeitiger Achtung des Meeresschutzes.

(Pressemitteilung, 18. September 2013)