Pressemitteilung vom 27. Juli 2010 Auf eine Anfrage der Wedeler Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Mitglied und Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung widersprüchlich geantwortet.Valerie Wilms frage sich, inwieweit die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie noch ernst nehme. Nach außen hin kleide sie sich gerne in ein „ökosoziales Mäntelchen“.

27.07.10 –

Pressemitteilung vom 27. Juli 2010

Auf eine Anfrage der Wedeler Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Mitglied und Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Nachhaltigkeitsbeauftragte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung widersprüchlich geantwortet.

Valerie Wilms frage sich, inwieweit die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie noch ernst nehme. Nach außen hin kleide sie sich gerne in ein „ökosoziales Mäntelchen“. So habe Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramts, erst kürzlich bekräftigt, dass Nachhaltigkeit ein „roter Faden des Regierungshandelns sein muss“. Dazu Valerie Wilms: „In Wirklichkeit scheint die Bundesregierung aber keinen Plan zu haben.“

Noch im Mai erklärte die Bundesregierung, dass sie das EU-Richtziel einer umweltorientierten Beschaffung von 50 % „im Auge behalten wird“. Das heißt: 50 % der öffentlichen Beschaffung soll nach umweltorientierten Kriterien erfolgen. Auf eine aktuelle Anfrage nach dem Umfang der Ausschreibungen mit nachhaltigen, also nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch ökologischen und sozialen Kriterien, heißt es nun, dazu würden gar keine Daten erhoben werden. Dabei erfolgen gerade die größeren Beschaffungen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung.

„Die Bundesregierung handelt wie eine Schiffscrew, die ohne Navigator im Nebel steuert,“ so Valerie Wilms. „Schöne Ziele aufstellen hilft uns da nicht weiter. Die Bundesregierung sollte den Leuten endlich zeigen, dass sie mit gutem Beispiel voran geht. Wie will die Bundesregierung sonst Unternehmen und die Menschen dazu motivieren, ökosozial zu produzieren oder beim Kauf auf eine entsprechende Erzeugung zu achten?“ Schließlich wünschten sich laut einer aktuellen Umfrage des DIHK rund drei Viertel der deutschen Wirtschaft, dass die Bundesregierung Umweltaspekte ins Vergaberecht aufnehme.

Link: Antwort BMWi vom Mai 2010

Link: Antwort vom Juli 2010

Link: Pressemitteilung des DIHK - gefunden auf: www.glocalist.com

Lesen dazu auch die Artikel in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau (pdf)