Nachhaltigkeit in Deutschland
18.12.15 –
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Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wieder ist ein Jahr vorbei. Woran merken wir das? Wir haben mal wieder das Thema Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung des Plenums, und das zu prominenter Stunde, in der sogenannten Kernzeit. Das scheint mir fast eine vorweihnachtliche Tradition zu werden. Kollege Lenz, Kollege Träger, Kollegin Menz, vielleicht schaffen wir das nächstes Jahr ja auch wieder. Gucken wir mal.
Viele sind heute gekommen, um zuzuhören. Das ist etwas Neues. Das haben wir bei Nachhaltigkeitsthemen sonst nicht unbedingt. Das Auditorium ist zwar nicht so groß, wie wenn wir über ein riesiges Streitthema debattieren, aber es sind doch eine ganze Menge Abgeordnete da.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir sollen nicht streiten! - Volker Kauder (CDU/CSU): Vor Weihnachten wollen wir doch friedlich sein!)
Nachhaltigkeit ist also nicht länger ein kleines Nischenthema, um das sich eine Handvoll Leute kümmert. Nein, Nachhaltigkeit geht uns alle an, werte Kolleginnen und Kollegen. Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung - wer sich von diesen Themen überhaupt nicht angesprochen fühlt, möge die Hand heben. Der Nachhaltigkeitsgedanke ist so allumfassend, dass eben jeder und jede betroffen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mit der Verabschiedung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, der schon mehrfach angesprochenen SDGs, und dem wegweisenden Klimavertrag von Paris - Frau Hendricks, herzlichen Dank - bekommt die Nachhaltigkeitspolitik neuen Schwung. Beide Verträge bedeuten Umsetzungsanstrengungen, auch hierzulande.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Frau Hendricks, daran mangelt es noch massiv. Vielleicht sollten Sie Ihren Koalitionspartner ein bisschen einnorden, wenn ich das als Norddeutsche einmal so sagen darf.
Der Zug fährt, und er fährt in die richtige Richtung. Jetzt muss man nur noch einsteigen. Deswegen möchte ich die Bundesregierung bitten, nicht nur mitzufahren und im Bordrestaurant über das gute Leben zu sinnieren - dazu später noch ein bisschen mehr -; nein, sie soll vorne Platz nehmen und den Zug mit steuern. Das wäre ihre Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder (CDU/CSU): Dazu braucht man einen Führerschein, eine Ausbildung!)
Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gut. Wir haben bereits seit 2002 - Herr Kauder, daran sollten auch Sie sich einmal zurückerinnern; Sie sind ja lange genug dabei -
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben eine Kanzlerin - da spreche ich jetzt auch die Union an -, die sich auch einmal als „Klimakanzlerin“ bezeichnet hat.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nicht sie! Das haben andere gemacht!)
Das scheint ihr bei der nationalen Umsetzung der Klimapolitik aber leider öfter zu entfallen. Irgendwie ist das verlorengegangen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir große Sorgen, dass sich die Bundesregierung hier verzettelt. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll nächstes Jahr fortgeschrieben und an die sogenannten SGDs angepasst werden. So weit, so gut.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Okay!)
Die Regierung hat sich dazu ein aufwendiges Prozedere ausgedacht: Es gibt Regionalkonferenzen. Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft können sich vor Ort oder im Netz einbringen. Das klingt so weit gut.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Super!)
Aber irgendwie kenne ich das. Das gleiche aufwendige Prozedere gibt es noch ein zweites Mal: bei der sogenannten Gut-Leben-Strategie. Hier gibt und gab es 100 Bürgerdialoge und eine aufwendige, wissenschaftlich begleitete Auswertung. An deren Ende soll stehen - ich zitiere von der Homepage der Bundesregierung -:
Die gewonnenen Erkenntnisse münden in Indikatoren für Lebensqualität, an denen sich die Bundesregierung künftig orientieren wird. Ein Bericht wird über den Stand sowie die Entwicklung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Ja, mir auch, liebe Bundesregierung. Aufwachen und nicht weiter Geld verplempern! Das alles gibt es bereits seit 2002.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das nennt sich nämlich Nachhaltigkeitsstrategie. Die hätten Sie nur regelmäßig anwenden und aktualisieren müssen. Die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie und einen Bericht über deren Entwicklung finden Sie alle zwei Jahre in einer schönen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“. Ich habe sie einmal mitgebracht; die anderen Kollegen haben sie ja noch nicht gezeigt.
(Die Rednerin hält den Bericht hoch)
Dies ist Anlass unserer heutigen Debatte. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bewertet den Bericht und die Entwicklung der Indikatoren. Er mahnt Verbesserungen an und zeigt, wo Konzepte und Veränderungen nötig sind - das alles übrigens im Konsens und in guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke; das klappt nämlich wirklich toll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)
Auch wenn es ein mühsamer Prozess ist, schaffen wir es, sozusagen die größte Schnittmenge, die wir hier im Haus finden können, darzustellen, und das abseits allen Tagesstreits.
Der Indikatorenbericht zeigt auf den ersten Blick, dass noch lange nicht alle Ziele erreicht sind; manche sind nicht einmal auf einem guten Weg. Beispiel: Güterverkehr. Er wurde von Herrn Lenz ja schon angesprochen; ich gehe damit noch ein bisschen härter um. Eine Verlagerung weg vom Lkw hin zu Schiene oder Wasserstraße hätte positive Umweltauswirkungen. Insbesondere im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris ist die bessere Umweltbilanz von Schiene und Wasserstraße ein wichtiger Faktor. Leider stagnieren beide Werte, bzw. sie entwickeln sich rückläufig. Die gesetzte Zielmarke ist also weit, weit entfernt. Da müssen wir ran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich frage mich schon: Was sind die Ziele eines Berichts zum sogenannten guten Leben? Wohin führt uns ein weiteres Indikatorenset? Soll da nur die Doppelarbeit der Enquete-Kommission aus der letzten Wahlperiode fortgesetzt werden? Machen Sie hier etwa vorgezogene Wahlwerbung mit Steuermitteln? Die Gefahr der Doppelung verschiedener Indikatoren mit der Nachhaltigkeitsstrategie ist recht hoch. Was ist, wenn sich die Indikatoren gegenseitig widersprechen? Nach Planung der Bundesregierung bekommen wir im Sommer 2016 einen Bericht und einen Aktionsplan für das sogenannte gute Leben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!)
Im Herbst 2016 kommt dann die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie, ebenfalls mit neuen Indikatoren.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Bürgerbeteiligung ist begrüßenswert; wir Grünen stehen voll dahinter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das Messen politischer Ziele und deren tatsächliche Durchsetzung sind eine gute Sache. Ich frage mich aber: Warum werden mit so großem Aufwand immer wieder neue Strategien und Konzepte erarbeitet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum konzentriert man sich nicht einfach einmal auf die Umsetzung bereits etablierter Konzepte? Oder muss jede neue Koalition, Herr Kauder, immer wieder das Rad neu erfinden, nur damit es etwas Neues gibt?
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist wirklich nicht neu und im Kanzleramt als zentraler Regierungsstelle definitiv verankert. Trotzdem bekommen wir im Beirat heute immer noch häufig Gesetzentwürfe, aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung vorgedrungen ist.
Die Nachhaltigkeitsprüfung in den Gesetzen wird besser. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber sie ist immer noch nicht überall bekannt. Deshalb sollten wir unsere Energie auf das Vorhandene verwenden. Wir müssen die Nachhaltigkeitsstrategie ernst nehmen und mit Leben füllen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
statt immer wieder neue Strategien ins Leben zu rufen und planlos nebeneinanderzustellen. Das vernebelt und verwirrt nämlich nur. Nachhaltigkeitspolitik muss aber genau das Gegenteil erreichen: Wir müssen klarer sehen, was wir mit unserer heutigen Politik in der Zukunft anrichten. Das ist die entscheidende Frage. Deswegen lautet meine eindeutige Aufforderung: etwas weniger PR für diese Wohlfühlkoalition und etwas mehr klassisches politisches Handwerk.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne sollten wir schauen, dass wir gut ins nächste Jahr kommen und uns dann wieder hier zu diesem Thema treffen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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