Pressemitteilung Kapitäne können sich strafbar machen, wenn gegen Piraterie mit privaten Sicherheitsdiensten vorgegangen wird. Darauf weist Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für maritime Politik, angesichts aktueller Meldungen über private Sicherheitsdienste an Bord deutscher Schiffe hin.

14.10.11 –

Pressemitteilung

Kapitäne können sich strafbar machen, wenn gegen Piraterie mit privaten Sicherheitsdiensten vorgegangen wird. Darauf weist Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für maritime Politik, angesichts aktueller Meldungen über private Sicherheitsdienste an Bord deutscher Schiffe hin. Das habe ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eindeutig gezeigt. Es gebe eine rechtliche Grauzone, wenn es in der Gefahrenabwehr zu unterschiedlichen Anweisungen zwischen privaten Sicherheitsleuten und Kapitänen komme. Sollten Personen zu Schaden kommen, könnte sich ein Kapitän wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung strafbar machen.

"Ich finde es unverantwortlich, Menschen in eine solche Situation zu bringen", sagt Wilms und kritisiert die Bundesregierung: "Es wird der Einsatz staatlicher Kräfte abgelehnt und nebulös auf eine kommende Zertifizierung von privaten Sicherheitsfirmen verwiesen. Die ist aber bisher nicht in Sicht." Reeder und Besatzungen würden allein gelassen, während sich die Piraterie zunehmend zu einem florierenden Geschäftsmodell entwickelt.

Seit Längerem warnen Experten, dass sich Piraterie immer stärker zu schwerster, eng vernetzter und multinational agierender Kriminalität entwickelt. "Die Bundesregierung sitzt wie das Kaninchen vor der Schlange und hofft, dass sich das Problem irgendwie erledigt. Das wird aber nicht passieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch deutsche Seeleute wieder in der Hand von Piraten sind. Dann wird wohl wieder blinder Aktionismus auf der Tagesordnung stehen", so Wilms.

Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes ist auf Nachfrage erhältlich.