Pressemitteilung Die Ohrfeige des Bundesrechnungshofes scheint getroffen zu haben, denn nach Jahren des Stillstandes hat das Verkehrsministerium endlich angefangen über eine mögliche Neukonzeption des Bundeswasserstraßennetzes nachzudenken. Diesem ersten Schritt muss die Strukturreform folgen - wie wir es schon im Herbst angemahnt haben.

26.01.11 –

Pressemitteilung

Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und zum Bundesrechnungshofbericht über den unzureichenden Fortschritt bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung erklären Stephan Kühn, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Valerie Wilms, Sprecherin für maritime Politik:

Die Ohrfeige des Bundesrechnungshofes scheint getroffen zu haben, denn nach Jahren des Stillstandes hat das BMVBS endlich angefangen über eine mögliche Neukonzeption des Bundeswasserstraßennetzes nachzudenken. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Bundesmittel bei Weitem nicht für alle Investitionsprojekte der Wasserstraßen ausreichen. Die Konzentration der Investitionsmittel und des Personals auf die Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen geht in die Richtung, die wir schon im Herbst im Haushaltsausschuss angemahnt haben.

Aber leider bleibt die längst überfällige und mehrmals vom Bundesrechnungshof und vom Haushaltsausschuss angemahnte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter aus. Dem Bundesministerium fehlt eine klare Zieldefinition und Aufgabenkritik. Das formulierte Ziel im Koalitionsvertrag, dass neben Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt Wassertourismus sowie Natur-, Umwelt- und Hochwasserschutz einen hohen Stellenwert bekommen sollen, fehlt ebenfalls im vorliegenden Bericht.

Es ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Aber diesem ersten Schritt muss nun endlich die Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung folgen.