Hier finden Sie meine Rede in der Ratsversammlung Wedel am 17.07.2008 zur Entscheidung über die Beteiligung an der Südweststrom GmbH im Hinblick auf das geplante Kohlekraftwerk Brunsbüttel. Download der Rede als PDF-Datei.

17.07.08 –

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Haltung zu Kohlekraftwerken haben wir hier in der Ratsversammlung, in den Wedeler Gremien und auch sonst in der politischen Diskussion schon deutlich dargestellt. Sie helfen uns nicht weiter, wenn wir die Wärme durch Aufheizen der Flüsse einfach verschleudern und nicht zum Heizender Häuser nutzen. Sie erzeugen Unmengen an Kohlendioxid, von dem wir schon genug in der Atmosphäre haben, um uns richtig einzuheizen.

Und nun entwickeln sich auch die Kohlepreise nicht mehr so wie von der Energiewirtschaft bislang immer vorausgesagt. Sie explodieren in ähnlicher Form wie die Öl- und Gaspreise. Allein in den letzten 2 Jahren sind die Kohlepreise um mehr als 100 % angestiegen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die 200 $-Marke pro Tonne steht vor der Tür, denn China ist selbst zum Kohle-Importeur geworden.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es unklar, ob neue Kohlekraftwerke noch wirtschaftlich betrieben werden können. Denn wir binden uns dort mit unserem Kapital über eine lange Zeit von mindestens 15 bis 20 Jahren. Bei einer Fehlentscheidung steht auch sehr schnell der wirtschaftliche Erfolg unserer konzernunabhängigen und bislang so erfolgreichen Stadtwerke Wedel auf dem Spiel. Die Stadt Konstanz hat sich jetzt angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung schon gegen die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel ausgesprochen.

Aber um diese Entscheidung sachgerecht fällen zu können brauchen wir mehr Informationen. Die gibt uns die Projektgesellschaft nur heraus, wenn wir Mitglied werden. Erst dann können wir auch die in der Kooperation mit der CDU vereinbarte Bewertung des Projektes durch unabhängige Gutachter vornehmen. Nur so kommen wir zu einer sauber begründeten Entscheidung im Hinblick auf die Kriterien Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcenverfügbarkeit.

Darum tragen wir Grüne heute die Entscheidung zur Beteiligung an der Projektgesellschaft mit. Eine Entscheidung über die Beteiligung an dem Bau des Kohlekraftwerks ist damit noch lange nicht gefallen. Aber ohne eindeutige Daten auf dem Tisch bleibt alles nur ein Lesen im Kaffeesatz. Politik darf nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Sonst gefährden wir unsere Stadt.

Auch wenn der Weg aus Tübingen hier herauf weit ist, die Daten müssen jetzt endlich auch hier in Wedel auf den Tisch. Hochglanz-Präsentationen haben wir genug gesehen. Wir brauchen jetzt Fakten, Fakten, Fakten!

Dr. Valerie Wilms
Fraktionsvorsitzende