Pressemitteilung Vom neuen Ölhafen Ust-Luga geht eine akute Gefahr aus. Deutschland muss als maßgeblicher Finanzierungspartner und mit der Präsidentschaft im Ostseerat auf Russland zugehen und das Problem thematisieren.

21.03.12 –

Pressemitteilung

Zur morgigen Eröffnung des russischen Ölhafens Ust-Luga/Russland erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Vom neuen Ölhafen in der Nähe von St. Petersburg geht eine akute Gefahr aus. Durch die vorzeitige Eröffnung von Liegeplätzen könnte eine Ölkatastrophe großen Ausmaßes bevorstehen. Deutschland war für das Bauprojekt in Ust-Luga maßgeblicher Finanzierungspartner und hat noch bis Juli die Präsidentschaft im Ostseerat. Die Bundesregierung ist deswegen jetzt aufgefordert, auf Russland zuzugehen und das Problem zu thematisieren. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die zur Vermeidung einer Katastrophe führen.

Der Ölhafen soll eröffnet werden, ohne dass er für den Ölumschlag geeignet ist. Eine Prüfung der Umweltauswirkungen des Ölhafens gab es nicht. Es wurde nur ein Mehrzweckterminal für Fähren und Containerschiffe untersucht. Marode Stellen in den Hafenanlagen, Einbruchstellen von bis zu 17 Meter Tiefe wegen Pfusch am Bau, provisorische oberflächliche Reparaturen und unprofessionelles Handeln der Regierung Putin machen eine Eröffnung des Ölumschlagplatzes durch eine staatliche Ölgesellschaft zu einer Gefahr für die Ostsee und alle Anrainerstaaten. Kritische Berichterstattung darüber wurde in Russland bisher zurückgehalten.

Am Umschlagplatz Ust-Luga/Russland sollen ab 22. März jährlich 20 Millionen Tonnen Erdöl umgeschlagen werden. Im HELCOM-Abkommen zum Schutz der Ostsee ist unter Empfehlung 17/3 geregelt, dass Konsultationen zu Umweltauswirkungen von Projekten an der Ostsee zwingend erforderlich sind. Auch Russland hat sich verpflichtet, die Ostsee als sensibles Ökosystem zu erhalten.