Pressemitteilung Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue bahnpolitische Strategie zu entwickeln, die von teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken Abstand nimmt. Stattdessen muss sie sich auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Kapazitäten insbesondere für den stark wachsenden Schienengüterverkehr zu schaffen.

18.08.11 –

Pressemitteilung

Zur Forderung des Netzbeirates nach einer zügigen Neupriorisierung des Schienenausbaus erklären Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue bahnpolitische Strategie zu entwickeln, die von teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken Abstand nimmt. Stattdessen muss sie sich auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Kapazitäten insbesondere für den stark wachsenden Schienengüterverkehr zu schaffen.

Die Nutzer der Schienenwege wissen am besten, was notwendig ist und deswegen unterstützen wir die Position des Netzbeirates der DB Netz AG. Der Netzbeirat verlangt einen radikalen Neuansatz in der Verkehrsinfrastrukturplanung, der auf die Beseitigung von Engpässen rund um die Eisenbahnknotenpunkte, den Bau von zusätzlichen dritten Gleisen und die Elektrifizierung von Strecken setzt. Abermals weist der Netzbeirat darauf hin, beim Ausbau des Netzes die Leistungsfähigkeit aller Transporte, vor allem für den Güterverkehr, in den Vordergrund zu stellen.

Verbunden ist damit die Forderung, die Gewinne der DB Netz AG komplett ins Schienennetz zurückfließen zu lassen. Das entspricht unserer Forderung, die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der Deutschen Bahn AG mit allen Infrastrukturgesellschaften (DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH) zu kappen. Nur so kann verhindert werden, dass das bundeseigene Schienennetz, das der DB Netz AG als Tochter der Deutschen Bahn AG gehört und von ihr betrieben wird, weiter auf Verschleiß gefahren wird.