Pressemitteilung Weniger Schienenlärm wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung will die Reduzierung des Lärms von der Haushaltslage abhängig machen. Hinzu kommt: Die DB Netz AG will die Trassenpreise erst ab 2021/2022 signifikant erhöhen und von der Lärmentwicklung abhängig machen.

22.09.11 –

Pressemitteilung

Weniger Schienenlärm wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung will die Reduzierung des Lärms von der Haushaltslage abhängig machen. Hinzu kommt: Die DB Netz AG will die Trassenpreise erst ab 2021/2022 signifikant erhöhen und von der Lärmentwicklung abhängig machen. "Viele Lärmgeplagte werden enttäuscht sein, da so kaum mit einer möglichst schnellen und spürbaren Lösung des Problems zu rechnen ist", sagt Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik. "Gesundheitsschutz gibt es jetzt nach Kassenlage", ergänzt sie.

Trotz gestiegener Lärmbelästigung will die Bundesregierung zunächst auch keine ordnungspolitischen Instrumente nutzen. Stattdessen überlässt sie alle Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms ausschließlich der Deutschen Bahn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Danach nimmt die DB AG zwar schon 2012/2013 lärmabhängige Trassenpreise in die Schienennetzbenutzungsbedingungen und Entgeltregelungen auf. Erst 2021/2022 sollen die Trassenpreise jedoch signifikant erhöht werden, wenn der Lärmschutz nicht ausreichend ist. Die Höhe der Erhebung obliegt allein der Entscheidung der DB Netz AG.

"Das Kernziel, bis 2020 in den Brennpunkten die Lärmbelastung um 50 Prozent zu senken, ist nicht nur in weite Ferne gerückt sondern nach Aussage der Bundesregierung nicht einmal mit konkreten Zahlen unterlegt", kommentiert Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Der Schienenbonus, der deutlich höhere Lärmbelästigungsgrenzen für den Schienenverkehr festlegt, soll nur entsprechend der verfügbaren Haushaltsmittel angetastet werden. "Das bedeutet eine Missachtung der betroffenen Bürger. Denn viele der vom Lärm geplagten Menschen warten seit Jahren auf echten Lärmschutz", so Hofreiter. In der Regel würden sie von der DB AG mit Verweis auf einen angeblichen Geldmangel vertröstet.

Nach Angaben der Deutschen Bahn müssen noch 2600 Kilometer des Streckennetzes lärmschutzsaniert werden. Lediglich ein Drittel der Strecken wurde seit 1999 fertiggestellt. Ginge es in diesem Tempo weiter, müssten die Betroffenen teilweise noch 30 Jahre auf mehr Lärmschutz warten. Laut Wilms und Hofreiter dürfe dabei nicht vergessen werden, dass den bisherigen Planungen generell Verkehrsprognosen aus den 90er Jahren zugrunde liegen. Angesichts des gestiegenen Güterverkehrsaufkommens sind diese jedoch längst überholt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie in der Anlage.