Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil: Jetzt muss es losgehen.  

25.09.14 –

Rede im Bundestag

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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Bei meinen vielen Besuchen in den Wasser- und Schifffahrtsämtern und bei Personalversammlungen erlebe ich immer wieder, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer echten Reform sehnen, eben nach einer, die diesen Namen auch verdient. Die Mitarbeiter vor Ort – denken wir bitte daran, dass es unsere Mitarbeiter sind, nämlich Mitarbeiter des Bundes – sollen die Verantwortung für die Anlagen übernehmen.

Die Übernahme der notwendigen Verantwortung für den Ressourceneinsatz, also für das Geld, wird ihnen aber nicht zugetraut. Jeder Kleinkram muss bereits ab 50 000 Euro über den langen Verwaltungsweg beantragt werden. So wird Frust geschaffen, aber keine Motivation für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese sind es aber, die sich täglich für funktionierende Wasserstraßen einsetzen.

Wortakrobatik statt echter Reformbereitschaft haben wir in den letzten 20 Jahren schon oft genug gehört. Jetzt muss gehandelt werden. Es darf nicht länger gewartet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst der frühere Verkehrsminister Ramsauer hat irgendwann eingesehen, dass er ohne eine Reform in seinem eigenen Haus nicht auskommt. So weit, so gut. Oder sollte ich besser sagen: „so schlecht“?

Heute koaliert die Union mit der SPD, und da sieht manches schon wieder ganz anders aus. Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD wollte noch nie so richtig. Was dabei herauskommt, konnte man in einer Pressemitteilung des BMVI vom 29. August 2014 lesen. Ich zitiere eine Aussage von Minister Dobrindt:

Das enorme Reformprojekt der Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes … steht kurz vor dem Abschluss …

Das ist schlichtweg falsch. Das Reformprojekt steht nicht kurz vor dem Abschluss. Es muss jetzt endlich einmal ernsthaft umgesetzt werden. Das ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aussage hat mich insofern schon sehr verwundert, Herr Kollege Ferlemann. Die Äußerung nährt bei mir den Eindruck, das Ministerium möchte sich schnell einen schlanken Fuß machen. Es ist anscheinend froh, wenn die Reform so schnell und geräuschlos wie möglich abgeschlossen wird, egal mit welchem Ergebnis. Sie dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen und so tun, als ob alles schon erledigt sei. Das wäre fatal. Was wir brauchen, ist eine echte Reform: weg von der Verwaltung der Wasserstraßen, hin zu einem wirklichen Dienstleister für die Schifffahrt.

Durch die Reform wird das System Wasserstraße verbessert. Dafür müssen aber folgende Punkte umgesetzt werden:

• Erstens. Es braucht eine Budgetverantwortung direkt in den Ämtern vor Ort.
• Zweitens. Es braucht dringend eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung für ein wirksames Controlling. Das ist eine Selbstverständlichkeit in jedem Wirtschaftsunternehmen; aber in der WSV ist es nicht zu finden.

Drittens. Es braucht dringend eine Anlagenbuchhaltung für unsere Wasserstraßen. Damit erhält das Parlament einen besseren Überblick über das Anlagevermögen, das in den Wasserstraßen steckt. Vor allen Dingen erfahren wir, wann wir in den Ersatz investieren müssen. Das macht jeder ehrbare Kaufmann, und zwar nicht ohne Grund.

Die Reform wird also noch ein paar Jährchen in Anspruch nehmen. Insofern brauchen Sie noch mehr Reformeifer und vor allem Durchhaltevermögen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zeigen Sie endlich Reformwillen. Die Mitarbeiter vor Ort werden es Ihnen danken,

(Gustav Herzog [SPD]: Das machen sie schon! Sie bedanken sich bei uns!)

und auch die Schifffahrtsbranche. Seien Sie endlich einmal für die Wirtschaft da, wie es Ihr Vorsitzender aktuell predigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Botschaft an das Verkehrsministerium, das hier sogar zu zweit vertreten ist, und an die Koalition der Reformbremser lautet: Die Reform steht nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil: Jetzt muss es losgehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antrag "Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen"