Rede im Bundestag am 04. März 2010 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Grüne müsste ich mich eigentlich wirklich freuen: Auf Antrag der Koalition – Herr Liebing, vielen Dank – reden wir heute über das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, und dies gerade im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt, wie die Parlamentarische Staatssekretärin sagte. Das ist wirklich zu begrüßen. Aber was muss ich dann feststellen? Das von Ihnen abgelieferte Papier bleibt äußerst dünn, und damit ent­spricht der Antrag leider auch dem Gesamtbild, das diese Koalition seit ihrem Bestehen abgibt.

04.03.10 –

Rede im Bundestag am 04. März 2010

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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Grüne müsste ich mich eigentlich wirklich freuen: Auf Antrag der Koalition – Herr Liebing, vielen Dank – reden wir heute über das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, und dies gerade im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt, wie die Parlamentarische Staatssekretärin sagte. Das ist wirklich zu begrüßen.

Aber was muss ich dann feststellen? Das von Ihnen abgelieferte Papier bleibt äußerst dünn, und damit ent­spricht der Antrag leider auch dem Gesamtbild, das diese Koalition seit ihrem Bestehen abgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Was bitte wollen Sie mit diesem deklaratorischen Antrag eigentlich erreichen? Wenn Sie wirklich etwas für das Wattenmeer tun wollen, müssen Sie an größeren Rädern drehen. Oder ist Ihnen das zu anstrengend?

Da wäre zum Beispiel die zunehmende Vermüllung der Meere. Inzwischen gehört die Deutsche Bucht zu den am meisten verschmutzten Gewässern. Das Watten­meer und unsere Küsten leiden unter all den bekannten negativen Auswirkungen, auch auf Natur und Touris­mus. Hier erwarten wir von Ihnen Vorschläge. Davon ist nichts zu sehen, Sie drücken sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wattenmeer gehört zwar inzwischen zum UNESCO-Weltnaturerbe und ist damit geschützt; aber was kann dagegen getan werden, dass Schiffe ihren Ab­fall auf offener See einfach verklappen? Was irgendwo da draußen in die Nordsee gekippt wird, landet früher oder später im Watt. Vögel und Meerestiere fressen kleine Plastikteile und verenden daran. Schauen Sie sich einmal den Film Plastic Planet an! Er ist sehr interes­sant.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Der Rest steckt im Schlick oder wird an den Strand ge­spült. Das ist die Realität, mit der das Wattenmeer heute zu kämpfen hat. Auch davon findet sich in Ihrem Antrag nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch über die Deichsicherheit und den Klimawandel verlieren Sie in Ihrer Vorlage kein Wort. Dabei hat uns das Sturmtief "Xynthia" erst letztes Wochenende ge­zeigt, womit wir in Zukunft zu rechnen haben. Weltweit werden die Meeresspiegel dramatisch ansteigen. Allein seit 1900 ist der Pegel der Nordsee um 20 Zentimeter an­gestiegen. Der Klimawandel wird diesen Effekt noch verschärfen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie diese Problematik auf die Tagesordnung der Regierungs­konferenz auf Sylt. Gerade die Insel Sylt – Herr Liebing, das wissen Sie als Sylter am besten – ist besonders be­troffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon zu Beginn betont, dass wir Grünen es begrüßen, wenn sich der Bundestag mit dem UNESCO-Weltnaturerbe Wat­tenmeer beschäftigt. Die Koalition hat eine Reihe von Punkten durchaus zu Recht in ihren Antrag aufgenom­men. Dennoch bleibt vieles hinter dem Notwendigen zu­rück. Ihr Antrag ist eine Deklamation von Bekanntem und Wünschenswertem. Deswegen fordere ich Sie auf, endlich etwas für den Schutz des gesamten Meeres zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Stüber [DIE LINKE])

Wir werden das Wattenmeer in seiner Einzigartigkeit nur bewahren können, wenn wir für die gesamte Nordsee und den Atlantik etwas tun und zum Beispiel die zuneh­mende Vermüllung stoppen. Werden Sie dazu auf euro­päischer und globaler Ebene aktiv! Dazu bietet sich diese Regierungskonferenz geradezu an, wenn Sie die Leitlinien für die nächste Präsidentschaft bestimmen wollen.

Es ist schade, dass Sie über dieses wichtige Thema sofort abstimmen wollen. Wir hätten gerne im Aus­schuss Verbesserungen eingebracht, damit auch die Na­turschutzverbände voll hinter Ihnen stehen. Ein Stich­wort wäre, dass Sie die Ausweitung des Schutzstatus PSSA ablehnen. Schon vor diesem geringen Schutzsta­tus schrecken Sie zurück, obwohl hiervon keinerlei ne­gative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sind. Das ist mehr als enttäuschend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei etwas so Wichtigem wie dem Wattenmeer hätte man bei gutem Willen durchaus zu einem Antrag des ganzen Hauses finden können. Das war offensichtlich nicht Ihr Wunsch. Für eine Regierungskoalition, die Maßstäbe setzen will, hat Ihr Antrag leider zu wenig In­halt. Sie werden unsere Stimmen nicht brauchen – und auch nicht bekommen. Ich empfehle meiner Fraktion eine Enthaltung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Dr. Wilms, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich und verbinde das mit den besten Wünschen für die weitere Arbeit.

(Beifall)