Persönliche Erklärung im Bundestag am 28. Oktober 2010 Aufsichtsräte in den Koalitionsreihen kommen ihrer Verantwortung nicht nach Die Laufzeitverlängerung für Atomkraft geht zu Lasten kommunaler Stadtwerke. Valerie Wilms, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Wedel und der Stadtwerke Lübeck Holding, hat bei der Debatte im Bundestag die Missachtung der Interessen von kleineren Anbietern scharf kritisiert.

28.10.10 –

Persönliche Erklärung im Bundestag am 28. Oktober 2010

Aufsichtsräte in den Koalitionsreihen kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraft geht zu Lasten kommunaler Stadtwerke. Valerie Wilms, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Wedel und der Stadtwerke Lübeck Holding, hat bei der Debatte im Bundestag die Missachtung der Interessen von kleineren Anbietern scharf kritisiert.

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„Ich wollte vor allem die Aufsichtsräte in den Koalitionsreihen an Ihre Verantwortung gegenüber ihren Stadtwerken und der regionalen Wirtschaft erinnern“ sagt die Bundestagsabgeordnete. „Besonders die Kommunen leiden weiterhin unter akuter Finanznot. Mit der Laufzeitverlängerung werden hunderte energieversorgende kommunale Stadtwerke noch stärker unter Druck gesetzt. Mit der heutigen Entscheidung haben schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete an dem Ast gesägt, auf dem sie als Aufsichtsräte kommunaler Stadtwerke sitzen.“

Offensichtlich sei ihnen nicht bewusst, dass hunderte von Stadtwerken über 240.000 Menschen beschäftigen und 6,5 Milliarden Euro in ihren Regionen investieren. Die Zukunft der Energieversorgung sei dezentral und vor allem kommunale Anbieter hätten auf erneuerbare Energien gesetzt. Mit der Laufzeitverlängerung sein nun jedoch damit zu rechnen, dass Atomstrom Ausbaukapazitäten blockiere. So hatte eine Untersuchung an der Universität Köln gezeigt, dass selbst bei starkem Wind die Atommeiler nicht unter 70 Prozent ihrer Kapazitäten laufen. Offensichtlich ist es zu aufwändig oder zu teuer, die Meiler herunter zu fahren. Damit würden eher Windkraftrotoren heruntergefahren als Atommeiler.

„Heute wurde die zentrale Energieversorgung mit Unterstützung von Bundestagsabgeordneten zementiert, die eigentlich als Aufsichtsräte Verantwortung in ihren Stadtwerken tragen. Sie haben dagegen die Wünsche von vier Quasi-Monopol-Unternehmen erfüllt. Wie Sie das mit Ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Stadtwerken in Einklang bringen können, ist mir absolut unverständlich“, so die Grünen-Politikerin.

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten.