Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen Kostenentwicklung ist unglaublich.

16.01.13 –

Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen Kostenentwicklung ist unglaublich. Vor allem, wenn man den Budenzauber beim Flughafen BER parallel dazu verfolgt. Hier spielt sich die Koalition auf, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Beim Großprojekt Stuttgart 21 sind die möglichen Kosten für den Bund weit dramatischer - aber eine Auseinandersetzung damit wird ganz klar ausgesessen. Das sind unverantwortliche Wahlkampfmanöver. Diese Koalition übernimmt keine Verantwortung. Sie interessiert sich nur dort für die Verschwendung von Steuermitteln, wo es ihr in den Kram passt.