Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.

14.11.12 –

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, insgesamt elf neue Schienenvorhaben planen zu lassen, erklären Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Verkehrsministerium:

Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position als Bundesverkehrsminister ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern. Dagegen ist kein einziges Projekt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorgesehen und auch wichtige Verbindungen zu unserem östlichen Nachbarland Polen fehlen.

Es kann nicht sein, dass das Verkehrsministerium am Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorbei, Planungen für neue Milliardenprojekte in Auftrag gibt. Wir fordern die Koalition auf, den Deutschen Bundestages zwingend zu beteiligen und dem nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht durch intransparente bilaterale Absprachen mit der DB AG vorzugreifen.

Denn genau dies ist das Ziel von Verkehrsminister Ramsauer. Er versucht durch die Planungen Fakten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 zu schaffen, vorbei an der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag. Er führt den gesamten Prozess der Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ad absurdum, wie folgendes Beispiel belegt:

Eines der elf Projekte ist die ABS/NBS Hanau - Würzburg/Fulda – Erfurt (Mottgersspange oder Nordspessart-Trasse). Dieses Projekt wird mindestens 3,15 Milliarden Euro kosten (Preisstand 2008 laut Bedarfsplanüberprüfung 2010). Im Investitionsrahmenplan bis 2015 steht es in der nachrangigsten Kategorie D. Noch im Juli 2012 antwortete das Bundesverkehrsministerium auf unsere Kleine Anfrage (17/10356): „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit der Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) begonnen, der im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Dabei werden auch die ABS/NBS Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt und gegebenenfalls weitere Vorschläge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in den Relationen Frankfurt–Fulda– Erfurt und Frankfurt–Würzburg untersucht werden.“