Pressemitteilung vom 28. November 2011 Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnis und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen. Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie.

05.12.11 –

Pressemitteilung vom 28. November 2011

Zum Ausgang des Volksentscheids in Baden-Württemberg erklären Dr. Anton Hofreiter MdB, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnis und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen.

Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann hat sein Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.

Der Entscheid ist allerdings kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt. Kein Projektpartner ist bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube schon angedrohten Schadensersatzforderungen gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung kann man gelassen entgegen sehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Bahn belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist. Ob ihr das gelingt, ist fraglich. Das Risiko, am Ende alleine auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben, ist daher für die DB sehr hoch.

Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.