Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben.

14.02.14 –

Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben. Die große Koalition geht den Weg des geringsten Widerstandes und lässt die Reform auf halbem Wege stehen. Es war bisher erklärtes Ziel, eine Verwaltungsebene abzubauen, stattdessen wird aus Bequemlichkeit weiter gewirtschaftet wie vor den Reformankündigungen. Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung nicht sogar noch aufgeblasen wird. Denn offensichtlich sollen Teile der bisherigen Direktionen und Ämter weiter bestehen bleiben.

Die Bundesregierung muss am bisherigen Hauptziel der Reform - einer effizienteren Verwaltung - festhalten. Es bleibt zu vermuten, dass es am Ende für Steuerzahler sogar teurer wird statt billiger. Aus dem Verkehrsministerium wurde zuletzt bekannt, dass die neue Bundesregierung die vorgesehene Ämterstruktur nicht so umsetzen will, wie sie noch vor der Wahl angekündigt wurde.

Derzeit ist unklar, wie und ob die Reform von der neuen Koalition fortgeführt wird, da die SPD sich in der Vergangenheit als starker Kritiker profiliert hatte. Eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen soll nun Klarheit bringen.

Kleine Anfrage:Fortschritt der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes