Wedel: So sieht Wilms den Bündnis-Bruch
10.11.11 –
Wedel-Schulauer Tageblatt vom 10. November 2011
WEDEL. Sie hat Wedels Grüne in die Kooperation mit der CDU geführt, ein Jahr später wurde sie in den Bundestags gewählt und hat sich Schritt für Schritt aus der Kommunalpolitik verabschiedet, weiter zwei Jahre darauf war das Bündnis Geschichte: Der Name der Wedeler Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms ist untrennbar verknüpft mit dem Experiment Schwarz-Grün in der Rolandstadt. Zu dessen Scheitern hat sie bislang geschwiegen. Also hat Tageblatt-Redakteur Oliver Gabriel Fragen gestellt - nach ihrer Bilanz, nach ihrem Teil der Verantwortung für das Bündnis-Ende und welche schwarzen Kröten denn geschluckt werden mussten. Hier die Antworten von Wilms.
Frau Wilms, worin sehen Sie die Gründe für das Scheitern der schwarzgrünen Kooperation in Wedel?
Valerie Wilms: Der Kooperationsvertrag ist ohne Mehrheit nicht mehr umsetzbar. Die Kooperation hat aber dazu geführt, dass sich beide Partner zugehört haben. Sie kennen nicht nur die Beweggründe des anderen, sondern haben gelernt, sie zu akzeptieren. Nie zuvor fanden grüne Positionen in Wedel so deutlich Gehör und wurden bei den Entscheidungen mit berücksichtigt.
Sie waren gemeinsam mit dem verstorbenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Meier Architektin der Kooperation. Die begann zu bröckeln, als Sie sich aus der Lokalpolitik verabschiedet haben. Wie viel Verantwortung tragen Sie persönlich an dem Scheitern des Bündnisses?
Die gute Zusammenarbeit hängt immer auch von den handelnden Köpfen ab. Wenn die mit Scheuklappen an eine Aufgabe herangehen, kommt selten etwas Vernünftiges dabei heraus. Das haben wir nach der Kommunalwahl 2008 erkannt und die bisherigen Befindlichkeiten überwunden. Sicherlich ist ein Verlust der wesentlichen Köpfe eines Bündnisses nicht so einfach aufzufangen. Vertrauen muss dann erst wieder wachsen. Ich bin 2009 in den Bundestag gewählt worden und wollte gerne auch in der Kommunalpolitik bleiben, weil ich hier gewählt bin und damit auch ein Versprechen für eine volle Wahlperiode gegeben habe. Ich musste aber feststellen, dass beides schon rein zeitlich nicht zusammen ging. Deswegen musste ich mich zwangsläufig aus der Fraktionsarbeit im Kreis und in Wedel sukzessive zurückzuziehen.
Mit Hellmut Metz und Hüseyin Inak haben Ratsherren der Wahlperiode vor der Ära der Fraktionschefin Wilms maßgeblich den Bündnisbruch forciert. Sprechen Sie noch mit denen? Wie beurteilen Sie deren Verhalten?
Ich möchte niemanden beurteilen, vor allem nicht über die Presse. Das politische Handeln einer Fraktion wird nicht von einzelnen Personen bestimmt, sondern vom gesamten Team. Jeder der hier mitarbeitet, muss aber für sich selbst entscheiden welchen Stellenwert die Wählerinnen und Wähler und die Partei haben, für die man das politische Mandat wahrnimmt.
Drei Jahre Schwarz-Grün - Erfolgsbilanz oder Chronik des Scheiterns?
Wir haben wesentliche Teile unseres Programms umsetzen können. Ich denke hier an die Stärkung der Integrationsarbeit unter anderem mit der Schaffung einer Beraterstelle bei der Volkshochschule. Auch die endgültige Aufgabe der Südumgehung und die deutliche Stärkung der Bürgerbeteiligung gehören dazu. Mündige Bürger in den Vordergrund zu bringen ist ein urgrünes Projekt moderner Partizipation. Mit der CDU als Partner, konnte diese Modernisierung Wedeler Politik endlich Realität werden. Die CDU war bereit, sich mit uns offen mit den Interessen der Menschen in Wedel auseinander zu setzen und nicht mehr hinter Fachkommissionen oder Wettbewerben zu verstecken. So hat mir politische Arbeit für Wedel Spaß gemacht und Erfolge gebracht.
Nun haben die Grünen unter Ihrer Leitung aber doch auch den von 2600 Wedelern unterschriebenen Einwohnerantrag Gesamtverkehrskonzept statt Nordumfahrung abgelehnt, wollten eine Planungswerkstatt für die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans nicht mittragen und sind bei einer möglichen Beteiligung an einem Kohlekraftwerk mitgegangen. Was war das? Schwarzen Kröten, die Sie geschluckt haben, oder der neue Grünton Ihrer Fraktion?
Welche schwarzen Kröten? Wir Grünen haben doch eine Planungswerkstatt bei der CDU durchgesetzt und die Wedelerinnen und Wedeler in die Lösungsfindung für die Nordumfahrung eingebunden. Das hat nach Anfangsschwierigkeiten auch ganz gut geklappt. Im Abschlussbericht der Planungswerkstatt wurden eine Reihe von Hinweisen gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger fanden vor allem Lärmschutz und Schulwegsicherung wichtig. Wir dürfen aber nicht nur die Interessen Einzelner im Auge haben. Wir haben eine Verantwortung allen Menschen in Wedel gegenüber und müssen für angemessene Lebensverhältnisse sorgen, also auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt an der jetzigen Bundesstraße.
Sicherlich ist es grundsätzlich sinnvoll, ein Gesamtverkehrskonzept für Wedel in einer Planungswerkstatt mit allen Interessierten zu erarbeiten. Der SPD-Antrag dazu war zu dem Zeitpunkt leider nichts anderes als Verhinderungstaktik, so dass wir uns enthalten haben. Gerade die SPD war bis dahin unkonstruktiv und hat Planungswerkstätten abgelehnt.
Beim Kohlekraftwerk wollten die Grünen keine Beteiligung. Der Vorschlag war aber schon so weit ausgearbeitet, dass der Grundsatzbeschluss nicht mehr verhindert werden konnte. Im Kooperationsvertrag steht aber, dass vor einer endgültigen Bauentscheidung ein eigenes Gutachten auf der Basis aktueller Kalkulationsdaten eingeholt wird. Die Daten sind vom Projektträger aber nie geliefert worden, so dass der jetzt beschlossene Projektausstieg konsequent im Sinne des Kooperationsvertrages ist.
Würden Sie wieder mit den Schwarzen zusammengehen?
Mit der schwarz-grünen Kooperation haben wir Grünen und auch unser Kooperationspartner einen Schritt gemacht, um das bisherige Lagerdenken in der Stadt zu überwinden. Das ist den handelnden Personen erfolgreich gelungen. Alle können jetzt über die notwendigen sachpolitischen Entscheidungen miteinander reden und die jeweiligen Positionen und Befindlichkeiten verstehen. So kann Kommunalpolitik viel für die Menschen in der Stadt erreichen. In Zukunft müssen aber andere entscheiden.
Wie sehen sie die Zukunft der Grünen in Wedel? Was raten Sie den Mandatsträgern?
Ich halte es nicht für den richtigen Weg, über die Presse Empfehlungen zu geben. Die Menschen wollen politische Lösungen sehen und keine Kämpfe von politischen Selbstdarstellern. Die Menschen sind bereit, sich politisch zu engagieren, ohne die abschreckend wirkenden parteipolitischen Rituale. Wenn dieser Weg in der Kommunalpolitik in Wedel weiter gegangen wird, dann kann es gelingen, viele Menschen wieder aktiv in die Politik einzubinden.
Hand aufs Herz: Was werden die Wähler den Grünen ihrer Einschätzung nach eher übel nehmen - den Bruch mit der CDU oder die Tatsache, dass sie das Bündnis überhaupt eingegangen sind?
Entscheidend wird bei der nächsten Kommunalwahl sein, was wirklich für Wedel erreicht worden ist. Die Erfahrungen - vor allem in der Nachbarstadt Hamburg - zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler vor allem Verlässlichkeit wünschen und honorieren.
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