Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten  Politiker haben oft keinen guten Ruf – aber warum ist der Ruf so wie er ist? Ein wesentlicher Aspekt ist sicherlich die unterschwellige Vermutung, Politiker wollten nur einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft bekommen. Prominentes Beispiel ist gerade der frühere Kanzleramtsminister Pofalla.

01.02.14 –

Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten

Liebe Leserin, lieber Leser,

Politiker haben oft keinen guten Ruf – aber warum ist der Ruf so wie er ist? Ein wesentlicher Aspekt ist sicherlich die unterschwellige Vermutung, Politiker würden nur zu ihrem eigenen Vorteil arbeiten und Kontakte nutzen, um einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft zu bekommen.

Prominentes Beispiel ist gerade der frühere Kanzleramtsminister Pofalla. Sehr erfolgreich hat er im letzten Jahr ein Gesetz verhindert, welches die Deutsche Bahn als übermächtigen Platzhirsch im Schienenverkehr stärker regulieren sollte. Das wäre zwar gut für die Verbraucher gewesen – hätte aber den Umsatz der Deutschen Bahn geschmälert. Die DB war sehr zufrieden, als das Gesetz durch Herrn Pofalla versenkt wurde. Kein halbes Jahr später bekam der ein Jobangebot von der Bahn. Es wurde von einem Millionengehalt für den neu zu schaffenden Posten des Chef-Lobbyisten gemunkelt. Da fragt man fast zwangsläufig, wessen Interessen Herr Pofalla im Kanzleramt vertreten hat?

Als Minister war Herr Pofalla Vorgesetzter vieler einfacher Beamter. Wenn einer seiner Beamten im Ruhestand noch einer anderen Tätigkeit nachgehen will, ist das klar geregelt. Beamte müssen bis fünf Jahre nach Beginn ihres Ruhestandes eine neue Tätigkeit anzeigen, sobald es eine Interessenkollision gibt. Dann kann ihnen die neue Tätigkeit untersagt wer- den. Schließlich müssen wir sicher stellen, dass Beamte, die vom Staat bezahlt werden, auch die Interessen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Ein Minister kann viel mehr beeinflussen als ein einfacher Beamter und er vertritt den Staat und seine Bürger öffentlich und mit demokratischem Auftrag. Aber dennoch gibt es für ihn keinerlei Beschränkungen, wenn er nicht mehr den Bürgern, sondern einem privaten Unternehmen dienen will. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen. Wenn die Bundesregierung die Kritik an Pofallas Plänen ernst nimmt, muss sie hier dringend etwas ändern.

Herzlich,

Ihre Valerie Wilms