Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.

28.10.14 –

Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.

Die ersten Ideen waren nicht mal so schlecht: Eine Konzeption sah vor, die fast 2000 angemeldeten Projekte nach Priorität einzustufen. Für die wichtigsten Projekte sollte eine neue Kategorie festgelegt werden – der sogenannte „Vordringliche Bedarf Plus“ (VB+). Hierfür sollten 80 Prozent der verfügbaren Gelder reserviert werden – so zumindest steht es im Koalitionsvertrag der Groko. Die Konsequenz wäre ein hartes Ringen. Alles ohne den Stempel „VB+“ hätte kaum noch eine Chance auf Umsetzung. Solche Debatten sind absolut notwendig: Es müsste tatsächlich argumentiert werden, warum diese Schienenstrecke wichtiger wäre als jene Straße. Gleichzeitig hieße das aber auch: Ortsumgehungen ohne überregionale Bedeutung könnten kaum noch durch den Bund finanziert werden. Das scheint manchen direkt gewählten Abgeordneten nicht zu schmecken. Jetzt wird deswegen darum gerungen „VB+“ zu tilgen. Noch hält die Bundesregierung offiziell an „VB+“ fest, aber aus den Koalitionsfraktionen hört man ganz andere Signale. Ich kämpfe dafür, dass „VB+“ mindestens erhalten bleibt – denn sonst hätten wir weiter die unbezahlbare Wunschliste von heute.

Schriftliche Frage zur Verbindlichkeit von VB+