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24.10.14 –
Nachhaltigkeitsziele sind in Europa nötiger und wichtiger denn je. Gerade im Hinblick auf die künftigen Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Dennoch stagniert deren Fortschreibung seit 2009.
„Das ist nicht nachvollziehbar“, so die Berichterstatterin der grünen Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, „denn derzeit arbeiten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen engagiert an globalen Nachhaltigkeitszielen, in denen es auch um das geht, was mit der 2001 erstmals vorgelegten europäischen Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt wurde: Konkrete Ziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Sozialem, wie Klimaschutz, nachhaltiger Verkehr, Bewahrung der biologischen Vielfalt, Schaffung einer ressourceneffizienten Wirtschaft, aber auch nachhaltiger Konsum, Wohlstand unabhängig vom Wachstum, Soziale Unternehmensverantwortung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und weitere Ziele. Seit 2009 verweigert sich die Europäische Kommission der Fortschreibung, obwohl die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten diese weiterhin fordern.“
Um gemeinsam zu beraten, wie man die Fortschreibung wieder in Gang bringt, lud der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung den zuständigen Staatsminister im Auswärtigen Amt zum Gespräch ein. Die Überraschung war groß, denn entgegen der einhelligen Meinung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, lehnte er eine Fortschreibung ab: Staatsminister in Erklärungsnot
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