In dieser Woche im Bundestag ging es u.a. um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Ausbildungsmission für Somalia, Lohnungerechtigkeit, die Zukunft der maritimen Wirtschaft sowie eine Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

03.04.17 –

Erneut hat die Bundesregierung eine Fortsetzung der Ausbildungsmission für Somalia (EUTM) dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Ich habe aus folgenden Gründen dagegen gestimmt: Die Mission ist nicht zielführend. Das durch Bürgkriege fragile Staatengebilde Somalia wird auf vielfältige Weise trotz der Mission über eine längere Zeit hinweg auf internationale Hilfen angewiesen bleiben. Das heißt, dass humanitär geholfen werden muss, wir einen Beitrag leisten müssen, das Land wirtschaftlich wieder aufzubauen und auch bei der Rückführung von Flüchtlingen Hilfe leisten müssen. International bzw. regional wird daher durch weitere Militärmissionen im Land und vor der Küste geholfen: ALALANTA, dessen Verlängerung voraussichtlich nächste Sitzungswoche anstehen wird, außerdem AMISOM der Afrikanischen Union. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich gezeigt, dass es mit dem stark geschwächten Land leicht aber doch stetig bergauf geht. Dennoch wird dort noch immens viel zu tun bleiben. Doch diese Mission bringt uns nicht weiter, weil das vorliegende Konzept zu schwach und unkoordiniert geplant ist.

Wieder zurück ins Inland: Auch die Entgeltgleichheit hat uns im Bundestag beschäftigt. Die Bundesregierung hat einen nicht ausreichenden Gesetzentwurf vorgelegt, den wir als Fraktion abgelehnt haben. Wir haben zusätzlich Änderungsanträge eingebracht, um Frauen die Möglichkeit zu geben, gegen Lohnungerechtigkeiten auch gerichtlich über ein Verbandsklagerecht vorzugehen. Eine Individualklage, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, reicht nicht aus, weil das von den betroffenen Frauen nicht genutzt wird. Auch ich halte eine zügige Angleichung der Löhne zwischen Männern und Frauen für notwendig.

Und was macht die maritime Wirtschaft: Es steht nächste Woche erneut eine Nationale Maritime Konferenz bevor, diesmal in Hamburg. Am Donnerstag gab es im Plenum einen Schlagabtausch zur Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der die Chancen einer Digitalisierung auch für den Seeverkehr aufzeigt und die Maßnahmen zur Rettung der seit Jahren kriselnden Branche beitragen kann. Deutschland als Technologie- und Wissensstandort in der maritimen Branche muss auch langfristig weltweit mithalten können. Dafür muss die Bundesregierung den richtigen Rahmen setzen. Genau das hat sie aber in den letzten Jahren versäumt. Sie hat stattdessen nur den Mangel weiter verwaltet und die Branche abgewickelt. Ein reines Abwickeln durch die Politik hat die maritime Wirtschaft aber nicht verdient. Wir brauchen keine staatliche Gießkannenförderung an die Reeder, sondern eine international wettbewerbsfähige Lösung, bei der die Seeleute für ihre Tätigkeit netto am Ende nicht schlechter gestellt werden als heute. Solche Lösungen sind möglich, stattdessen ist die übergroße Koalition mut- und kraftlos. Auch beim Thema ökologische Schifffahrt tut sich die Bundesregierung äußerst schwer. Einerseits will sie zwar LNG (verflüssigtes Erdgas) zukünftig fördern, aber dem im Vergleich zu Schweröl deutlich saubereren Treibstoff wird durch ein Flickwerk an Regelungen eine flächendeckende Verbreitung schwer gemacht. Reeder, die auf LNG umgestiegen sind, mussten sich durch ein Dickicht an lokalen Regelungen und ungerechtfertigten Vorbehalten der Verwaltungen kämpfen. Hier wünschen wir uns einheitliche Regelungen, die Bund und Länder dringend abstimmen müssen. Zusätzlich muss die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür sorgen, dass die Seeschifffahrt auch verschärften Vorschriften zur Luftreinhaltung unterliegt. Bisher gibt es keine verbindlichen Begrenzungen von CO2, Stickoxiden oder Feinstaub-Emissionen. Wir wollen die Verwaltung auf die Erfordernisse der digitalen Entwicklung trimmen. Daher sollen nach dem Vorbild von E-Government sämtliche maritimen Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden. Das umfasst Zoll- und Frachtpapiere, aber auch die Flaggenstaatsverwaltung oder Meldeprozesse. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.

Heute früh, zur besten Sendezeit also, haben wir im Plenum die Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie debattiert. Das war gut so, denn das zentrale Thema Nachhaltigkeit wird zu oft nur im Kreise von Gleichgesinnten diskutiert. Da sind sich dann alle einig, das reicht aber nicht. Um aus der Echokammer der Nachhaltigkeit rauszukommen war die Debatte schon mal ein guter Anfang. Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie ist tatsächlich eine Verbesserung gegenüber der alten Strategie. Woran es jetzt allerdings noch deutlich hapert, ist die Umsetzung. Zur Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten im politischen Prozess haben wir konkrete Forderungen in unserem Antrag „Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern" vorgelegt.