Nach Rio+20 – Jetzt geht es an die Umsetzung
26.06.12 –
Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung endete mit enttäuschten NGOs und müden Regierungsbeamten. Es wäre in Rio mehr möglich gewesen, aber letztlich geht es um Taten und da könnten Deutschland und Europa jetzt trotz allem zeigen, was wirklich möglich ist.
Eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu einer Sonderorganisation hätte Signalwirkung gehabt, scheiterte aber an einigen wenigen Industrie- und Schwellenländern. Es ist Aufgabe der Kanzlerin, dies bei jedem Staatsbesuch bilateral anzusprechen.
Zu begrüßen ist die vereinbarte Stärkung der Nachhaltigkeitsgovernance, die den ins Stocken geratenen Prozess der Umsetzung von längst vereinbarten Nachhaltigkeitszielen voranbringen soll. Hier sollten Deutschland und die EU dafür sorgen, dass mit dem Aufbau einer solchen Governance zügig begonnen wird.
Wo Deutschland nicht nur wirtschaftlich kompetent ist, sondern eine besondere Verantwortung trägt, ist ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften. Denn wir zählen zu den 20 % der reichsten Weltbevölkerung, die 80 % der Ressourcen verbrauchen. Auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung am 25. Juni 2012 betonte Merkel, dass man weg vom quantitativen hin zu einem qualitativen Wachstum kommen müsse. Zudem bekannte sie, dass freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichten. Das Anerkenntnis ist lobenswert, doch wer anders als sie kann das jetzt in die Tat umsetzen?
Ich rufe die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Rahmen für ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften nicht nur in Sonntagsreden anzusprechen sondern tatsächlich in Deutschland und mit den Ländern, die mitmachen wollen, umzusetzen. Damit könnte die Kanzlerin ihr Fehlen beim Nachhaltigkeitsgipfel wettmachen und mit der Vorreiterrolle den in Rio vereinbarten Prozess, konkrete weltweite Nachhaltigkeitsziele zu entwickeln, konstruktiv einleiten.
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