Pressemitteilung vom 8. April 2011 Alle fünf Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestags haben sich auf eine gemeinsame Position zur europäischen Nachhaltigkeitsstrategie verständigt und diese Ende März in Brüssel verteidigt. Unter der Federführung von Franz Müntefering (SPD) haben sich die Berichterstatter der fünf Fraktionen in wochenlanger Detailarbeit auf eine gemeinsame Position verständigt. Wie immer bei einem Kompromiss, musste jeder Abstriche hinnehmen. „Natürlich sind Abstriche nicht schön,“ so Wilms, „aber wenn wir das, worauf wir uns einigen konnten, hinbekommen, dann würden wir einen ordentlichen Schritt weiterkommen.“

08.04.11 –

Pressemitteilung vom 8. April 2011

Alle fünf Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestags haben sich auf eine gemeinsame Position zur europäischen Nachhaltigkeitsstrategie verständigt und diese Ende März in Brüssel verteidigt.

Unter der Federführung von Franz Müntefering (SPD) haben sich die Berichterstatter der fünf Fraktionen in wochenlanger Detailarbeit auf eine gemeinsame Position verständigt. Wie immer bei einem Kompromiss, musste jeder Abstriche hinnehmen. „Natürlich sind Abstriche nicht schön,“ so Wilms, „aber wenn wir das, worauf wir uns einigen konnten, hinbekommen, dann würden wir einen ordentlichen Schritt weiterkommen.“

Die Hauptthemen von Valerie Wilms waren Klimawandel und Energie sowie NachhaltigerVerkehr.

Es ist ein europäisches Ziel, die klimaschädlichen Emissionen zu begrenzen. Die Treibhausgasemissionen sollen im Zeitraum von 1990 bis 2020 um mindestens 20 Prozent sinken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bereits dahingehend geäußert, dass die Industrieländer bis 2050 einen noch weit größeren Beitrag leisten müssen, nämlich eine Reduktion um bis zu 95 Prozent. Wilms: „Das ist ein hehres Ziel, aber ich bin davon überzeugt, es ist mit etwas mehr politischem Willen auch umsetzbar.“

Auffällig sind die enormen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Beim Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch geht die Reichweite von kaum über 0 % in Malta bis über 30 % in Schweden. „Das ist eklatant,“ so Wilms, „und ein Zeugnis dafür, dass noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind. An Sonne und Wind dürfte es Malta jedenfalls nicht mangeln.“

Beim Personenverkehr ist der Anteil der Straße mit 82 % noch immer sehr hoch, auch beim Güterverkehr mit 76 %. „Für mich müssen die Güter vom Hafen direkt auf die elektrifizierte Schiene kommen,“ meint Wilms, „das gilt auch für die Fläche. Wir haben einen großen Aufholbedarf bei Umschlagstationen von Gütern von der Straße auf die Schiene. Brummis sollten nur noch auf der Straße fahren, wo sich das für die Schiene nicht mehr lohnt.“

Das setzt voraus, dass endlich Kostenwahrheit hergestellt wird. Diese ist dann erreicht, wenn jeder auch für den CO2-Ausstoss seines gewählten Verkehrsmittels aufkommen muss. Wilms: „Da muss die schwarz-gelbe Bundesregierung eindeutig nachbessern. Es darf nicht sein, dass ein dickeres Auto für das gleiche Geld mehr CO2 ausstoßen darf als ein kleines Auto.“

Gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit noch viele Menschen Nachholbedarf beim Automobil haben, ist das wichtig. So steigt die Zahl der Pkws pro Kopf EU-weit immer noch an. Die Spreizung reicht von 17 Pkws pro 100 Einwohner in Rumänien bis 66 in Luxemburg. Wilms: „Nur wenn jedem Verkehrsträger die von ihm insgesamt verursachten Kosten, auch die des Naturverbrauchs, angerechnet werden, können wir eine ressourcen- und emissionsarme Mobilität erreichen.“

In der gemeinsamen Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats in Brüssel Ende März mit Kommission und Parlamentariern lobten diese ihre eigene gute Absicht in Sachen Ressourceneffizienz. Wilms: „Dieses Selbstlob ist eigentlich ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Position dort eingeschlagen hat.“

Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirats

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie (deutsche Kurzfassung)

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie (englischsprachige Langfassung)