Seit 2002 hat Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, seit 2015 gibt es die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Trotzdem ist Nachhaltigkeit weiterhin im politischen Prozess kaum verankert. Nachhaltigkeit als zentrales politisches Querschnittsthema muss auch im politischen Prozess verankert werden - zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens die eventuellen Auswirkungen aufzuzeigen reicht nicht aus. Wir zeigen auf, wo Änderungen nötig sind, um Nachhaltigkeit von Anfang an mitzudenken.  

30.11.16 –

Mit konkreten, strukturellen Maßnahmen muss Nachhaltigkeit stärker in den politischen Entscheidungsprozess verankert werden. Der Dreiklang aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten ergibt sich nicht von selbst, sondern das Aushandeln ist und muss Gegenstand des politischen Prozesses sein. Deshalb gehört das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Zentrum des politischen Prozesses und nicht an den Rand oder sogar ans Ende. Zentral ist die ökologische Komponente, denn ohne intakte Umwelt stehen auch soziale Verbesserungen und wirtschaftlicher Erfolg auf tönernen Füßen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist Leitplanke für das politische Handeln.

Antrag: Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern