Haushalt und Subventionen sind neben Gesetzen, Verordnungen und Steuern ein wichtiges Instrumentarium, um Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.

17.06.15 –

Haushalt und Subventionen sind neben Gesetzen, Verordnungen und Steuern ein wichtiges Instrumentarium, um Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Deshalb will sich nun der Staatssekretärsausschuss damit befassen. Im Nachhaltigkeitsbeirat haben wir dazu eine kurze Position aller vier Fraktionen verabschiedet. Demnach sollen ab jetzt alle Subventionen dahingehend überprüft werden, ob sie Nachhaltigkeitskriterien entsprechen oder den Zielen möglicherweise sogar zuwider laufen. Ich bin schon gespannt auf die Umsetzung. Denn ein politischer Wille ist zwar wichtig, um Veränderungen zu bewirken, aber die Umsetzung ist ein weitaus größeres Projekt, bei dem erfahrungsgemäß viele Hürden zu beseitigen sind. Dann erst wird sich zeigen, ob die Koalition es schafft, wirklich neue Wege zu gehen.

Mehr dazu: Haushalt und Subventionen auf die Nachhaltigkeitsziele hin ausrichten

Impulspapier: Haushalts- und Subventionspolitik: Nachhaltigkeit stärken!