Das Bundeskabinett hat heute den Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Die Nachhaltigkeitsstrategie ist gut gemeint. Aber gut gemeint ist noch nicht gut getan. Ich bin jetzt gespannt auf die Umsetzung und hoffe, dass jede Subvention auf den Prüfstand kommt. Wer Nachhaltigkeitsziele setzt, darf sie nicht mit kontraproduktiven Subventionen unterminieren. Der Bundeshaushalt bietet dazu viele Ansatzpunkte.

15.02.12 –

Das Bundeskabinett hat heute den Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist gut gemeint. Aber gut gemeint ist noch nicht gut getan. Ich bin jetzt gespannt auf die Umsetzung und hoffe, dass jede Subvention auf den Prüfstand kommt. Wer Nachhaltigkeitsziele setzt, darf sie nicht mit kontraproduktiven Subventionen unterminieren. Der Bundeshaushalt bietet dazu viele Ansatzpunkte.

Einer von insgesamt drei Schwerpunkten im Fortschrittsbericht 2012 ist Klima und Energie. Damit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich einen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit getan. Wer hätte das gedacht, nachdem eine ihrer ersten Aufgaben es war, den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie schnell über die Bühne zu bringen. Fukushima hat gezeigt, dass Schwarz-Gelb zu einer vorausschauenden Politik erst fähig ist, wenn die Hütte schon brennt.

Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Schon 1972 hat der Club of Rome auf die Grenzen des Wachstums hingewiesen, 1992 verständigten sich die Vereinten Nationen zur nachhaltigen Wirtschaftsweise. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland vor, aber zehn Jahre danach hängen über den meisten der mittlerweile 38 Indikatoren immer noch dunkle Wolken. Das ist nicht überraschend, denn der politische Wille zu einer konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie fehlt. Das zeigt sich insbesondere bei der Ressourceneffizienz, der Artenvielfalt und der Mobilität.

Dabei ist umweltverträgliches, also Klima und Ressourcen schonendes Wirtschaften ein weiterer Schwerpunkt im Bericht. Das ist wichtig. Ziel muss es aber sein, den Umweltverbrauch absolut zu senken, denn bislang wird Effizienz durch höheren Verbrauch weitgehend wieder wett gemacht. Zudem blendet die Nachhaltigkeitsstrategie aus, unter welchen Bedingungen im Ausland Rohstoffe gewonnen werden. Raubbau an Mensch und Natur interessiert nicht. Mit diesem Outsourcen können wir uns zwar schönrechnen, lösen aber die Probleme nicht.