Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische Regierung nicht vorsah. Meine persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung

17.07.15 –

Heute haben wir im Bundestag über die Ermächtigung der Bundesregierung

a) zum Beginn von Verhandlungen über ein neues Kreditpaket aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus und

b) über eine Brückenfinanzierung für Griechenland in Höhe von 7 Mrd. Euro abgestimmt.

Wir haben gestern in der Fraktion sehr lange diskutiert und uns dabei nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen können.

Ich habe heute dem Antrag der Bundesregierung auf Einleitung der Verhandlungen zugestimmt.

Antrag Bundesregierung: BT-Drs. 18/5590

Meine Beweggründe dazu findet Ihr in der beigefügten Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten. Dem Alternativantrag der grünen Fraktion konnte ich damit nicht zustimmen, da er die Verhandlungsposition der 18 Euro-Staaten erheblich einschränkt durch die Forderung eines Verzichts auf einen Plan B ("Grexit").

Alternativantrag Grüne: BT-Drs. 18/5595;

Weitere Entschließungsanträge Grüne: BT-Drs.18/5593 und BT-Drs. 18/5594

Der Antrag der Bundesregierung ist, im Gegensatz zu früheren Schreiben der Bundesregierung, sehr nüchtern und sachlich gehalten und hebt in keiner Weise die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung noch einzelne Inhalte der Einigung hervor. Er bildet vielmehr ausschließlich den unter allen 19 Euro-Staaten am Sonntag/Montag erreichten Kompromiss ab.

Meine persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung