Abstimmung über Auslandseinsätze in Liberia und Somalia
21.05.15 –
Einem Bundeswehreinsatz in Liberia habe ich zugestimmt. Hier ging es um die Bitte der UN, dass ein deutscher General die Aufgabe des stellvertretenden Leiters für die UN-Mission UNMIL zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Sicherung von humanitären Hilfsleistungen sowie für eine Reform des Sicherheits- und Justizsektors übernimmt. Es handelt sich um eine seit langem bestehende und erfolgreiche Mission, die das Land immer mehr stabilisiert und auch dazu beigetragen hat, die jüngste Ebola-Epidemie einzudämmen. Dieser Mission habe ich gern zugestimmt.
Dem zweiten Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste konnte ich leider erneut nicht zustimmen, da grundsätzlich auch Einsätze an Land möglich sind – die jedoch nicht notwendig sind und bisher nur ein einziges Mal durchgeführt wurden. Dennoch ist der Erfolg des Einsatzes sehr deutlich: In diesem Jahr kam es zu keinem einzigen Piratenangriff mehr. Es ist unverkennbar, dass der breit international unterstützte Einsatz abschreckend wirkt und das akute Piraterieproblem beseitigt hat. Da jedoch die Schwierigkeiten in Somalia bisher alle nicht gelöst sind, muss der Militäreinsatz weiter gehen – ansonsten wäre absehbar, dass die Piraterie sofort wieder losgehen würde. Dies zeigt aber auch das grundlegende Problem: Die Antipirateriemission bekämpft lediglich die Symptome – Somalia ist weiterhin ein völliges Desaster für die dort lebenden Menschen. Bis heute gibt es kaum wirksame Maßnahmen, mit denen das Land irgendwann einmal wieder zu Stabilität und Sicherheit finden könnte. Der bisher erfolgreiche Kampf gegen die Piraterie hat vor allem für uns wichtige Handelswege wieder sicherer gemacht – den Menschen in Somalia geht es aber so schlecht wie bisher. In der Gesamtabwägung habe ich mich deswegen enthalten.
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