Heute wurde im Bundestag über zwei Militäreinsätze abgestimmt. Dem in der Fraktion umstritteneren Mandat für Afghanistan habe ich zugestimmt, in der Ablehnung des Einsatzes im Mittelmeer waren wir uns dagegen einig.

17.12.15 –

Heute wurde im Bundestag über zwei Militäreinsätze abgestimmt. Dem in der Fraktion umstritteneren Mandat für Afghanistan habe ich zugestimmt, in der Ablehnung des Einsatzes im Mittelmeer waren wir uns dagegen einig.

Afghanistan hat unsere Partei seit jeher intensiv beschäftigt. Der 2001unter Rot-Grün beschlossene Einsatz wurde im letzten Jahr mit ernüchternden Ergebnissen beendet. Da die Sicherheitslage weiterhin sehr schlecht war, folgte auf den Kampfeinsatz ein Mandat zur Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Ich habe diesem damals mitwenigen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zugestimmt, weil ichafghanischen Sicherheitskräften leider noch nicht zugetraut habe, dieeigene Bevölkerung einigermaßen zu schützen. Die Befürchtungen haben sichleider bestätigt - spätestens mit der kurzzeitigen Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban. Auch heute sind die Afghanen offenbar nicht inder Lage, den Taliban allein wirksam etwa entgegen zu setzen.

Inzwischen sind die Probleme Afghanistans auch bei uns angekommen: Hunderttausende machen sich auf den Weg und viele Menschen aus Afghanistankommen als Flüchtlinge zu uns. Für mich besteht ein Zusammenhang zwischendem schrittweisen Rückzug ausländischer Truppen und dem Anstieg des Flüchtlingsstroms. Ich finde es nur logisch, dass die Taliban auf denRückzug warten, um dann gegen schwache Sicherheitskräfte wieder die Herrschaft zu ergreifen. Davor haben die Menschen Angst. Wenn wir jetztauch die letzten Soldaten abziehen, würde das vermutlich innerhalb kurzerZeit zu dem altbekannten Terrorregime der Taliban führen. Angesichts des Flüchtlingsleids kann und will ich nicht dazu beitragen, dass noch mehr Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen aus ihrem Land fliehen müssen. Im Rückblick ist es ernüchternd, wie wenig in fast fünfzehn Jahrenerreicht worden ist - aber es ist für mich deutlich besser, als dem Horror der Taliban von außen zuzuschauen. Ich unterstütze das Ausbildungsmandat für Afghanistan weiter und freue mich, dass dies inzwischen auch wiedervon mehr Kolleginnen und Kollegen als beim letzten Mal so gesehen wird.

Auch der zweite Einsatz wurde in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in Berufung auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beschlossen. Die  sogenannte Operation Active Endeavour (OAE) ist eine Überwachungs- und Präsenzoperation im gesamten Mittelmeerraum zur Erfassung und Dokumentation des zivilen Seeverkehrs. Für mich ist wie schon beim letzten Mal unklar, was eigentlich Ziel und Aufgabe des Einsatzes ist. Die Bedrohungssituation wird weiterhin alsabstrakt bezeichnet und das Ganze ist längst keine Reaktion mehr auf die Anschläge vom 11. September. Die Fortsetzung hat offensichtlich andere Gründe: Es gibt mittlerweile einen Konsens der 28 NATO-Partner, die Operation von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu entkoppeln und in eine „Maritime Sicherheitsoperation“ zu überführen. Wenn dem so ist, müsste sich das im Mandat wieder finden und wäre neu zu bewerten. Nach dem Bündnisfall macht der Einsatz für mich jedoch keinen Sinn mehr, deswegen habe ich ihn abgelehnt.