In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die Verlegung der Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abstimmen.

23.06.17 –

In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die Verlegung der Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abstimmen.

Parteienfinanzierung

Nach dem erneut gescheiterten Verbot der NPD meinte die Koalition, dass anderweitig gegen diese Truppe vorgegangen werden müsste. Kurz vor Ablauf der Wahlperiode wurde deswegen am Mittwoch noch eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die NPD soll damit von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden und steuerliche Privilegien verlieren. Das ist – bei aller unbestreitbaren Ablehnung der NPD – eine sehr heikle Sache. Denn es geht um Grundlagen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats: Die Freiheit und Gleichheit der Parteien muss für alle gelten – selbst wenn sie selbst diese Rechte anderen absprechen. Ich habe mich, wie die Fraktion, entschieden dagegen ausgesprochen und das Vorhaben abgelehnt.

Kosovo

Vielen ist die Auseinandersetzung zum Kosovo auch nach 18 Jahren noch sehr präsent. Die damalige Zustimmung der Grünen war ein einschneidender Moment. Kaum einer hätte gedacht, dass wir uns auch heute noch damit befassen müssen. Ich habe erneut zugestimmt, dass weiterhin fast 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo präsent sind. Denn innenpolitisch bleibt die Lage fragil und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen, insbesondere im Norden des Kosovo. Schön ist, dass die Obergrenze von 1.350 auf zukünftig bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden konnte. Die Kapazitäten der kosovarischen Sicherheitsorgane sind inzwischen so gut, dass im vergangenen Mandatszeitraum kein Eingreifen ausländischer Sicherheitskräfte notwendig war. Ich hoffe, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eine dauerhafte Lösung ohne ausländische Sicherheitskräfte gefunden wird.

Tornados

Über die Verlegung der Tornados herrscht im Bundestag eigentlich ziemlich breite Einigkeit. Niemand findet es akzeptabel, dass Erdogan uns Abgeordnete nicht zu den Soldatinnen und Soldaten reisen lässt, die in unserem Auftrag dort sind. Die Bundesregierung hat die Verlegung nach Jordanien beschlossen, aber selbstverständlich muss aus meiner Sicht bei einer Parlamentsarmee auch der Bundestag sich damit befassen. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, warum ein Antrag der Koalition, der die Verlegung unterstützt, auch zum Teil in unserer Fraktion abgelehnt wurde. Ich habe mich hier enthalten, weil unser Antrag klarer formuliert war – aber zu einer Ablehnung kann ich nicht kommen, wenn de facto das Gleiche enthalten ist.