Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt. Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstütze ich weiterhin, den zweiten Einsatz im Seeraum vor Libyen habe ich dagegen abgelehnt.

30.06.17 –

Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt.

Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstützen wir weiterhin, denn hier wünschen sich die Konfliktparteien Israel und Libanon weiterhin eine deutsche Beteiligung. Die israelische Regierung geht von einer massiven Wiederbewaffnung der Hisbollah auf libanesischer Seite aus und beobachtet die Lage in Syrien mit großer Sorge. Die innenpolitische Situation im Libanon hat sich zwar stabilisiert, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien belasten aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Sicherheitslage bleibt prekär. Weiterhin entziehen sich bewaffnete Milizen, allen voran Hisbollah, staatlicher Kontrolle. Der Einsatz ist deswegen weiter sinnvoll, um dem Libanon sukzessive die eigenständige Kontrolle seiner Seegrenze zu ermöglichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und den Friedensprozess zu fördern. Ich habe deswegen dem Einsatz (wie unsere Fraktion) zugestimmt.

Der zweite Einsatz findet im Seeraum vor Libyen statt und dient vor allem der Schlepperbekämpfung. Die Bundeswehr wird ermächtigt, Schiffe auf internationalen Gewässern anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Der Einsatz ist wichtig zur Rettung von Menschenleben. Gleichzeitig ist er problematisch, da der Hauptauftrag die militärische Schlepperbekämpfung bleibt. Statt militärischer Flüchtlingsabwehr brauchen wir eigentlich einen klaren Auftrag zur Seenotrettung von Geflüchteten. EU und Bundesregierung setzen mir zu einseitig auf eine militärische Strategie – während der Militäreinsatz ausgeweitet wird, wird nichts unternommen, um sichere Wege für Flüchtlinge in die EU zu schaffen. Letztendlich wird das Mandat wahrscheinlich vor allem dazu führen, dass Schlepper für die riskantere Überfahrt noch höhere Preise verlangen können. Insgesamt bleibe ich deswegen (ebenfalls wie die Fraktion) bei meiner Ablehnung.