Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.

28.06.12 –

Neben der Euro-Rettung geht es in dieser Woche hier im Bundestag auch wieder um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Konkret geht es um die Verlängerung des Mandats vor der Küste des Libanon. Ich habe dem Mandat zugestimmt, denn es wird weiterhin die deutsche Beteiligung von beiden Konfliktparteien gewünscht.

Dieser Einsatz geht auf den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Libanon im Jahr  2006 zurück, bei dem mehr als 1500 Menschen – größtenteils libanesische Zivilisten – getötet wurden. Mit der damaligen Resolution des UN-Sicherheitsrates erfolgte ein sogenanntes robustes Mandat, mit dem „alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Feindseligkeiten“ ergriffen werden dürfen. Seit Oktober 2006 ist Deutschland am multinationalen Marineeinsatzverband beteiligt.

Die deutsche Beteiligung an UNIFIL beschränkt sich nach wie vor auf den maritimen Teil mit Aufgaben zur Überwachung und Aufklärung an der 225 km langen Küste, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Außerdem bietet die Bundesmarine technische Ausrüstungshilfe, unterstützt die libanesischen Sicherheitskräfte mit Booten, Schiffssicherungs- und Werkstattausstattungen sowie durch Ausbildung und militärische Beratung.

Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Einsatz weiter notwendig. Die innenpolitische Situation im Libanon ist weiter schwierig und der Bürgerkrieg in Syrien wird die Lage für die Menschen noch problematischer machen.  Mit dem Einsatz kann eventuell auch einer weiteren Eskalation in Syrien vorgebeugt werden, da die weitgehend ungesicherte libanesisch-syrische Grenze für Waffenschmuggel genutzt werden kann.  

Diese Entscheidung macht mir keine Freude. Auch mir wäre es lieber, wenn die Soldatinnen und Soldaten zu Hause sein könnten, aber in der Gesamtbetrachtung musste ich dem Mandat zustimmen.