Bei der Abstimmung über eine deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen habe ich mich enthalten. Es geht offensichtlich nicht um Afghanistan sondern um die Begrenzung eines außenpolitischen Schadens. Landtagswahlen scheinen wichtiger als außenpolitische Zuverlässigkeit und die Zukunft zweier geschundener Länder.

25.03.11 –

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen habe ich mich enthalten.

Für mich ist vor allem die Art und Weise, mit der die Bundesregierung diesen Einsatz in Afghanistan in Betracht zieht, sehr zweifelhaft. Noch vor wenigen Monaten richtete die Nato eine Anfrage an die Bundesregierung zur Unterstützung bei AWACS-Einsätzen. Weil man jedoch die Diskussion scheute, gab man keine eindeutige Antwort, so dass die Nato ab Mitte Januar 2011 schließlich die Überwachung ohne Deutschland organisierte. Damals hieß es, man wolle den Einsatz nach 90 Tagen prüfen und dann neu entscheiden. Dieser Zeitraum ist nun fast verstrichen und man hätte die Debatte und öffentliche Diskussion längst in Gang setzen können – statt dessen wird nun alles völlig hektisch in einer Woche durchs Parlament gepeitscht. Eine gründliche Überprüfung des Mandats ist so überhaupt nicht möglich und kann daher nicht meine Unterstützung finden.

Grundsätzlich finde ich es nachvollziehbar, den stark angestiegenen zivilen Luftverkehr in Afghanistan mit AWACS zu überwachen, da alle anderen Systeme in dem Land bisher nicht richtig funktionieren und vielfach auf Sicht geflogen werden muss. Der Lufttransport spielt in Afghanistan eine wichtige Rolle, da Straßen oft in einem schlechten Zustand sind und die Sicherheitslage nach wie vor äußerst prekär ist. Gleichzeitig würden AWACS-Flugzeuge jedoch auch der „Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte“ dienen. Sie sollen das „Lagebild für die Operationsführung der ISAF und der afghanischen Sicherheitskräfte verdichten“, wie es im Antragstext heißt. Inwiefern man damit zu einer verschärften offensiven Aufstandsbekämpfung beiträgt, ist mir unklar und die Bundesregierung gibt auch keinen Raum, um hierüber ausreichend zu reden.

Letzten Endes geht es offensichtlich nicht um die Belange Afghanistans sondern um die Begrenzung eines außenpolitischen Schadens, den ein konzeptloser Außenminister angerichtet hat. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einem Libyen-Einsatz ist nicht durchdacht, denn wenn man die Nato-Partner für Libyen entlastet, hätte man auch zustimmen können. Dazu ist auch keine klare Strategie für Afghanistan vorhanden, denn dann würde man sich bei der AWACS-Entscheidung Zeit lassen. Hektisch werden weitreichende Entscheidungen getroffen. Landtagswahlen scheinen wichtiger als außenpolitische Zuverlässigkeit und die Zukunft zweier geschundener Länder. Dem kann ich nicht zustimmen.