Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.

22.05.14 –

Heute stand im Bundestag eine Abstimmung über die Mandatsverlängerung der EU-Operation ATALANTA vor der Küste Somalias an. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, wie bei der letzten Abstimmung 2012. Zustimmen konnte ich auch diesmal nicht, da der Antrag der Bundesregierung zum EU-Seestreitkräfte-Einsatz wieder auch einen Landeinsatz an Somalias Küstenlinie bis zwei Kilometer ins Landesinnere vorsieht. Zuvor hatte ich dem Mandat jeweils zugestimmt.

Für mich ist vor allem ein Aufbau der Verwaltungsstrukturen Somalias von zentraler Bedeutung. Dieser spielt in der  Mission leider nur eine untergeordnete Rolle. Somalia ist nach einem langen Bürgerkrieg auf den Aufbau neuer Strukturen angewiesen, vor allem in den Bereichen Justiz, Finanzen und Sicherheit. Dies muss im Rahmen einer Erneuerung der Mission Ende 2014 meiner Auffassung nach dringend berücksichtigt und nachgeholt werden.

Nichtsdestotrotz ist die Sicherung der Meereswege eine bedeutende Aufgabe. Daher habe ich bei dieser Abstimmung nicht wie manche andere Kolleginnen und Kollegen mit Nein gestimmt. Die Piraterie muss wirksam bekämpft und die Besatzungsmitglieder an Bord der Handelsschiffe müssen geschützt werden, denn sie haben unter solchen Angriffen am meisten zu leiden. Die Sicherheit am Arbeitsplatz muss auch auf internationalen Handelsschiffen gelten.

Der ATALANTA-Einsatz, an dem unter anderem Deutschland seit 2008 beteiligt ist, dient in erster Linie der Sicherung von Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) am Horn vor Afrika. Diese Region war in den letzten Jahren besonders durch Piraterieangriffe gezeichnet. Seitdem die Operation dort mehrere Jahre präsent ist, gehen in diesem Gebiet die Übergriffe auf Handelsschiffe drastisch zurück, und zwar von 199 im Jahr 2011 auf nur noch 2 in 2014. Auch die Zahl der Geiseln in der Hand von Piraten ist von über 200 auf unter 50 gesunken. Erfolgreiche Angriffe gab es seit 2013 keine mehr. Ich wünsche mir, dass das jetzt auch so bleibt oder noch besser wird – und die Gefahr der Piraterie nicht wieder aufkeimt.

Daher ist die Verlängerung des Einsatzes im Seegebiet prinzipiell schon allein aus Gründen der Abschreckung zu begrüßen. Für eine erfolgreiche Verlängerung brauchen wir jetzt eine Strategie, wie Somalia langfristig wieder ein funktionsfähiger Staat wird, etwa durch den Aufbau von  rechtsstaatlichen Institutionen, eines Sicherheitswesens sowie durch die Befriedung des Landes. Sonst haben wir mit dem Einsatz nur kurzfristig Sicherheit geschaffen.

Weitere Informationen zur ATALANTA-Entscheidung auf der Fraktions-Homepage