Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender Generationen.

23.05.14 –

Heute stand im Bundestag die Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition an, es wurde bekannt unter den Begriffen „Mütterrente“ oder „Rente ab 63“. Warum also lehne ich einen Gesetzentwurf ab, der Müttern eigentlich mehr finanzielle Anerkennung zuerkennt und Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit ermöglicht, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen?

Das deutsche Rentensystem ist ein Solidarpakt zwischen der Rentnergeneration und den nachwachsenden, noch im Arbeitsleben befindlichen Generationen. Die Rentnerinnen und Rentner erhalten das Geld, das die Jungen gerade einzahlen. So ein System kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die nachwachsende, zahlende Generation nicht deutlich kleiner wird und die ältere, Rente beziehende Generation nicht deutlich größer wird. Denn sonst werden entweder die Beiträge deutlich steigen müssen oder die Leistungen reduziert werden. In diesem demographischen Wandel stecken wir gerade. Mit viel Mühe ist das Rentensystem durch Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre nach 2005 in die richtige Richtung umgesteuert worden, um diesen demographischen Effekt auszugleichen. Nur so war sichergestellt, dass die jungen, immer weniger werden Beitragszahler nicht unter massiv steigenden Beiträgen leiden müssen, um die immer größer werdende Zahl der Rentenempfänger zu finanzieren. Die Rente mit 67 ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten das einzig wirksame Mittel, um das Solidarsystem Rente zu erhalten.

Mit dem sogenannten Rentenpaket wird dieser nachhaltige Pfad zur Stabilisierung des Rentensystems wegen kurzsichtiger Wahlgeschenke verlassen. Denn die Mehrleistungen für die Rentnergeneration durch die Erweiterung der Mütterrente und den Weg zurück zur Rente mit 63 werden ausschließlich aus der Rentenkasse, also von den jungen Beitragszahlern erbracht. Und das sind etwa 10 Mrd. Euro, die für diese Wahlgeschenke von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssen.

Sicherlich ist es überlegenswert, wenn die Gesellschaft unter bestimmten Bedingungen älteren, nicht mehr arbeitsfähigen Menschen, eine frühere Rente ermöglicht. Natürlich ist es auch überlegenswert, alle Kindererziehungszeiten in der Rente gleich zu stellen und nicht durch einen Stichtag künstlich zu unterscheiden. Das wäre dann aber eine Entscheidung der Politikerinnen und Politiker für die gesamte Gesellschaft und diese muss dann auch die Kosten von etwa 10 Mrd. Euro zahlen. Das Geld für diese Wahlgeschenke hätte also aus der Steuerkasse kommen müssen, um das System der Rentenversicherung nicht zu gefährden. Dann hätten aber anstelle von bisher 80 Mrd. Euro insgesamt 90 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung bereitgestellt werden müssen. Damit wären dann fast ein Drittel der Steuern des Bundes in die Rente geflossen. Diese ehrliche Lösung hat sich die große Koalition nicht getraut, weil damit der Traum von einem Haushalt ohne Schuldenaufnahme ausgeträumt wäre.

Mit der Lösung der großen Koalition werden jetzt die Rentenkassen zu Lasten der nachfolgenden Generationen geplündert. So sieht keine nachhaltige Politik aus. So werden nur die Wählerinnen und Wähler beschenkt, unsere nachfolgenden Generationen aber über Gebühr belastet. Die Politik darf aber nicht nur kurzsichtig handeln. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Wir haben eine Verantwortung für das Gesamtsystem und nicht nur für die eigene Klientel. Darum konnte ich diesem Renten-Gefährdungs-Paket nicht zustimmen.

Unseren grünen Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Seite des Deutschen Bundestags.