Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine.

25.05.12 –

Heute wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo abgestimmt. Ich habe einer Verlängerung zugestimmt. Eine solche Entscheidung - auch wenn sie gerade nicht unbedingt unter den Top-Themen in unserer Partei rangiert - ist für mich niemals Routine. Sicher ist dieser Einsatz nicht so gefährlich wie etwa der in Afghanistan, dennoch geht es bei diesem Einsatz um die Gesundheit und das Leben von derzeit 1206 Soldatinnen und Soldaten, über die ich hier mitentscheiden muss.

Insgesamt scheint sich die Lage im Kosovo zu bessern, aber weiterhin gibt es starke Spannungen zwischen Serben und Albanern in dem jungen Land. Nach wie vor sind die Sicherheitsstrukturen nicht so stark, dass es nicht bei einem Abzug zu einer wesentlichen Verschlechterung kommen würde. Schwierig finde ich, dass die jüngste Wahl in Serbien den Nationalisten Nikolic an die Macht gebracht hat, der schon in der Regierung von Milošević dabei war. Da auch kosovarische Serben mit wählen durften, wird dies auch Auswirkungen auf die Situation im Kosovo haben. Dennoch bleibe ich optimistisch, denn Nikolic setzt sich inzwischen auch für die Bindung an die EU ein. Für mich ist es der einzige Weg, um die Region langfristig zu befrieden. Je enger wir Serbien und Kosovo in die EU integrieren, desto stärker müssen sie sich auch untereinander bewegen und ihre Konflikte friedlich lösen. Die Entscheidung für das Kosovo-Mandat ist für mich nur ein kleiner Teil der Lösung. Die Herkulesaufgabe bleibt die Integration in die EU.