Am 25. Juni wurde im Bundestag über die Bundeswehr-Einsätze in Mali und vor Libanon abgestimmt. Bei beiden Einsätzen standen Mandatsverlängerungen an. Ich habe beiden Einsätzen zugestimmt, da ich beide Einsätze weiterhin für sinnvoll halte. In Mali gilt es, das Land wieder zu stabilisieren - und vor Libanon wird auf dem Seeweg der Waffenschmuggel unterbunden. Gerade dieser Einsatz steht auch inzwischen in Verbindung mit der konfliktreichen Entwicklung in Syrien.

25.06.14 –

In Mali ist die Bundeswehr an einer Ausbildungsmission für die malische Armee sowie an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt. Letztere Beteiligung stand heute zur Abstimmung. Mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt die Bundeswehr bei der Durchführung von Lufttransporten sowie bei Luftbetankungen. Ferner beinhaltet das Mandat die Übernahme von Führungs- und Verbindungsaufgaben oder Stabsfunktionen durch deutsche Soldatinnen oder Soldaten.

Wie bei der Abstimmung am 28. Februar 2013 war für mich entscheidend, dass der Einsatz für den Schutz der malischen Zivilbevölkerung weiterhin notwendig und durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich klar mandatiert ist. Ziel der Mission bleibt die Stabilisierung Malis, bis die Regierung wieder in der Lage ist, die Ordnung alleine zu sichern und die Bevölkerung selbst zu schützen. Die im Mai ausgebrochenen Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes, welche dank der Vermittlung durch die Afrikanische Union mit einer Waffenruhe beendet werden konnten, zeigen leider, dass die Ziele der Mission noch nicht erreicht sind. Teile des Nordens sind seit den Kämpfen wieder unter Kontrolle der Rebellen. Glücklicherweise hat sich die Sicherheitslage insgesamt dennoch etwas gebessert. Anders als 2012 kooperieren die Rebellen bisher nicht mit radikal-islamistischen und djihadistischen Gruppen. Außerdem gibt es einige Initiativen zur Versöhnung und zur Reintegration von Rebellen in die malische Armee. Die Lösung des Konfliktes kann nur durch zivile Maßnahmen gelingen, denn Mali braucht einen staatlichen Aussöhnungsprozess. Hierfür muss die Stabilität der Lage aber gesichert sein, weswegen ich eine Fortführung des Militäreinsatzes für notwendig halte. 

Im Libanon unterstützt die Bundeswehr die UN-Friedensmission UNIFIL im maritimen Bereich mit Aufklärungs- und Überwachungstätigkeiten entlang der libanesischen Küste, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Ferner unterstützt sie die libanesische Marine beim Aufbau von Fähigkeiten zur sukzessiven Übernahme dieser Aufgaben. Die Mission sichert die seit dem 14. August 2006 bestehende Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel, mit der ein blutiger Konflikt beendet werden konnte.

Auch bei diesem Einsatz lässt die Entwicklung der Lage eine Beendigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Die innenpolitische Situation im Libanon ist instabil und wird durch die Krise in Syrien strapaziert. Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen nehmen zu. Zudem muss der Libanon die Aufnahme von ca. einer Million Flüchtlinge stemmen.

Zur Entschärfung des bestehenden Konfliktpotentials leistet UNIFIL einen wichtigen und notwendigen Beitrag. Sowohl der Libanon als auch Israel befürworten den Einsatz ebenso wie die deutsche Beteiligung daran weiterhin ausdrücklich. Da der Einsatz zudem durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert ist, habe ich der erneuten Verlängerung des Bundeswehrmandats wie zuletzt am 28. Juni 2012 zugestimmt.