Heute wurde im Bundestag über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei abgestimmt. Ich unterstütze diesen Einsatz, weil die Bundesregierung zum ersten Mal auf Vorschläge unserer Fraktion eingegangen ist und unsere Bedenken ausräumen konnte.

14.12.12 –

Heute wurde im Bundestag über die Entsendung von Patriot-Systemen in die Türkei abgestimmt. Ich unterstütze diesen Einsatz, weil die Bundesregierung zum ersten Mal auf Vorschläge unserer Fraktion eingegangen ist und unsere Bedenken ausräumen konnte. Die deutschen Patriot-Systeme werden nun rund 100 km entfernt von der Grenze in einem Ballungszentrum mit etwa 500.000 Einwohnern aufgestellt. Sollten sie von dort weg bewegt werden, wird nach der Zusicherung der Bundesregierung der Bundestag befasst. Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien kann damit nicht unterstützt werden und die Gefahr, in den Syrien-Konflikt hineingezogen zu werden, ist auf ein Minimum reduziert worden.

Die Patriots sind aber nur ein sehr kleiner Aspekt der Problemlösung. Wir müssen vor allem auf ziviler Ebene solidarisch mit der gewaltfreien syrischen Opposition und den Nachbarstaaten sein, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir brauchen jetzt vor allem Ansätze für den Aufbau einer neuen und demokratischen Staatsordnung in Syrien nach dem Ende des bewaffneten Konflikts. Darauf muss unsere Hauptaufmerksamkeit liegen.

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräftezur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei